Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderates am 04.08.2026
Öffentlicher Teil 04.08.2026 gemäß Bekanntmachung

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 07.07.2026
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Bebauungs- und Grünordnungsplan U41 „Südlich Sankt Kunigunde“ – Behandlung Stellungnahmen von Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs.2 und 4 Abs.2 BauGB; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB
4. Senioren- und Familienwohnen, EOF, einkommensorientierte Förderung, Bauprojekt „Vier Giebel“, Erlanger Straße 7 und 9, GewoLand
5. Änderungsantrag der CSU-Fraktion zur Beschlussvorlage des Gemeinderates, hier: Parteianträge vor Wahlen bei TOP Ö 4 in der Sitzung am 11. Mai 2026
6. Änderungsantrag der CSU-Fraktion zur Beschlussvorlage des Gemeinderates, hier: Sitzungsende um 22:00 Uhr bei TOP Ö 4 in der Sitzung am 11. Mai 2026
7. Änderungsantrag der CSU-Fraktion zur Beschlussvorlage des Gemeinderates, hier: Transparente Gemeindepolitik bei TOP Ö 4 in der Sitzung am 11. Mai 2026
8. Antrag auf Zuschuss Montessori, Erlangen Schuljahr 2025/2026
9. Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds in die GewoLand GmbH
10. Anpassung der Geschäftsordnung hinsichtlich Bauturbo
11. Start der Wärmeplanung
12. Kompensations- und Einsparplan der Gemeinde Uttenreuth für das Haushaltsjahr 2026

Es fehlen: Hr. Bauer, Hr. Hirschmann

TOP 2.  Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Der Verkaufspreis für die Grundstücke an der Weinbergstraße in Weiher wurde auf mindestens 540€/m² festgelegt. Sie werden nun zum Verkauf angeboten.
Das Büro Balling wird die Ingenieursplanung für die Seitenbereiche der Marloffsteiner Straße erstellen.

TOP 3.  Bebauungs- und Grünordnungsplan U41 „Südlich Sankt Kunigunde“ – Behandlung Stellungnahmen von Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs.2 und 4 Abs.2 BauGB; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB
Fr. Kreitz (Die Grünen): Es sei eine Vorgabe Abwasser nur noch im Trennsystem zu entsorgen, trotzdem werde es hier abgelehnt. Sollte man im Baugebiet nicht zumindest getrennte Leitungen bauen, damit sie später an ein dann vorhandenes System getrennt angeschlossen werden können? Hr. Piek: Die Gemeinde werde auf längere Sicht ein Mischwassersystem haben, darum könne die Planung so bleiben. Es sei bereits ein Regenrückhalt eingeplant. Somit werde das Regenwasser bereits getrennt erfasst und dann über die Rigole verdunstet oder gedrosselt abgeleitet.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Der Müll soll im Norden abgeholt werden, aber auch im Süden seien Müllsammelstellen eingezeichnet. Wo wird der Müll abgeholt? Zudem befänden sich zwei Sammelstellen an der Hauptstraße vor dem Gebäude, das sehe nicht gut aus, wenn man nach Uttenreuth hereinkommt. Hr. Piek: Es wurden mehr Möglichkeiten geschaffen, wo Müll gesammelt werden kann. Die Flächen können auch für Fahrräder verwendet werden, siehe Kennzeichnung M/F. Es sei bereits vorgeschrieben Müllsammelplätze einzuhausen und zu begrünen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Es sei in den Gebieten WA 1, 2 und 3 keine Tiefgarage geplant, trotzdem sei ein Tiefgaragen-Einfahrt eingezeichnet. Hr. Piek: Es gehe um ein Tiefgarage, die eventuell unter dem jetzigen VG-Parkplatz gebaut werden könnte.
Den Abwägungen wird zugestimmt.

TOP 4.  Senioren- und Familienwohnen, EOF, einkommensorientierte Förderung, Bauprojekt „Vier Giebel“, Erlanger Straße 7 und 9, GewoLand
Hr. Ruth (Bürgermeister): Heute würde man das Gebäude anders planen. Vor 6 Jahren schien Parken im Erdgeschoss sinnvoll und finanzierbar. Inzwischen sei ein Barzuschuss und ein vergünstigtes Darlehen zugesagt. Die GewoLand würde im März 27 anfangen zu bauen, wenn die Gemeinde die Zwischenfinanzierung der Förderung und eine weitere Bareinlage übernimmt. Würde das Vorhaben jetzt eingestellt, müsste die Förderung für den Abriss zurückgezahlt werden und die Planungskosten wären verloren. Das Grundstück sei mit Vorkaufsrecht wegen sozialem Wohnungsbau gekauft worden. Es sei fraglich, welche Konsequenzen es habe dieses nicht umzusetzen.
Hr. Scharfen (CSU): Auf was bezieht sich die Rendite von 1,6%? Hr. Ruth (Bürgermeister): Auf die Einlage der Gemeinde in die GewoLand inklusive des Grundstückswertes. Die Gemeinde sei Teil der gemeinnützigen Gesellschaft GewoLand und damit weiterhin Eigentümerin des Grundstücks. Eine Herausnahme des Grundstückes aus der GewoLand würde Grunderwerbsteuer kosten.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Wir sollten das Defizit übernehmen, denn das Gebäude entspreche in Allem unseren Wünschen, wie z.B. sozialer Wohnungsbau mit Förderung und es sehe gut aus. Aufgeben hieße, auf etwas Gutes verzichten. Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Optik und auch die Autos im Erdgeschoss seien teuer.
Hr. Leeb (BG): Wie können wir die Kosten von 620.000€ im Haushalt darstellen? Hr. Ruth (Bürgermeister): 178.000€ stehen dieses Jahr im Haushalt, werden aber erst nächstes Jahr fällig. Ein Teil der Zwischenfinanzierungskosten könne durch Mieteinnahmen kompensiert werden. Der Rest müsse woanders eingespart werden. Er denke hier an den geplanten Hort-Neubau, der wegen der geringen Kinderzahlen nicht notwendig sei. Das Geld werde abhängig von den Baurechnungen fällig. Die Bauförderung komme in 3 Jahren.
Hr. Scharfen (CSU): Bei einem Verkauf des Grundstücks würde die Gemeinde nach Abzug aller Kosten und Rückzahlungen einen Gewinn von 700.000€ machen.
Hr. Exner (CSU): Wirtschaftlich sei der Bau nicht. Es sei aber auch unklar, ob man im Erdgeschoss, so dicht an der Straße, überhaupt Wohnungen bauen könnte.
Fr. Munker (Die Grünen): Sozialer Wohnungsbau sei eine Verpflichtung für die Kommune, daher sollte gebaut werden.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Bei Start der Planung wurde beschlossen, dass wir EOF-Wohnungen in einem ansehnlichen, nachhaltigen Gebäude haben wollen. Dann sei der Ukrainekrieg und die Ölkrise dazwischengekommen. Jedes Mal sei entschieden worden, weiterzumachen. Wir sind eine Kommune und müssen auch für unsere schwachen Mitglieder sorgen.
Hr. Bruns (Die Unabhängigen): Die Kompromisse haben den Bau immer teurer gemacht. Die Rendite sei nicht besonders hoch. Sozial sei die Gemeinde auch woanders. Es sei ein toller Plan, aber die Gemeinde müsse sparen.
Hr. Exner (CSU): Wird die Gemeinde bei Ausfallkosten wieder zur Kasse gebeten? Hr. Ruth: Nein, dies sei bereits einkalkuliert.
Hr. Leeb (BG): Wir haben doch keine andere Wahl. Wir wissen nicht was wir bekommen, wenn wir jetzt aus dem Projekt aussteigen. Hr. Ruth (Bürgermeister): Ein freier Bauträger würde sicherlich kein EOF bauen, weil es keine Zuschüsse mehr gebe.
Hr. Böhm: Wir können doch nicht ein Grundstück billig kaufen und jetzt teuer weiter verkaufen. Hr. Ruth (Bürgermeister): Es sei aber auch nicht zulässig, dass die Gemeinde das Grundstück für den alten Preis zurückgibt.
Hr. Exner (CSU): Was passiert, wenn keine Förderung kommt? Hr. Ruth (Bürgermeister): Das könne nicht passieren, denn es gebe einen „Testbescheid“ für die Bau- und Mietzuschüsse. Mit Baubeginn werden diese Zusagen verbindlich.
Gegen zwei Stimmen wird beschlossen, die Zwischenfinanzierung und den Zuschuss an die GewoLand von insgesamt 620.000€ zu übernehmen.

TOP 5.  Änderungsantrag der CSU-Fraktion zur Beschlussvorlage des Gemeinderates, hier: Parteianträge vor Wahlen bei TOP Ö 4 in der Sitzung am 11. Mai 2026
Hr. Scharfen (CSU): Es habe vor der Wahl Schaufensteranträge gegeben, daher habe er diesen Antrag geschrieben. Da die Verwaltung das Recht der Gemeinderäte durch diesen Antrag eingeschränkt sehe, ziehe er seinen Antrag zurück. Er wünsche sich, dass Anträge zügig, innerhalb von 3 Monaten, auf die Tagesordnung kommen.

TOP 6.  Änderungsantrag der CSU-Fraktion zur Beschlussvorlage des Gemeinderates, hier: Sitzungsende um 22:00 Uhr bei TOP Ö 4 in der Sitzung am 11. Mai 2026
Hr. Scharfen (CSU): Das Sitzungsende auf 22 Uhr festzulegen solle ein Anreiz sein, zügig zu arbeiten. Er sehe keine Einschränkung. Ein Nachteil wäre, dass man hin und wieder eine Sitzung am nächsten Tag bräuchte.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Zum einen vermute die Verwaltung Rechtswidrigkeit, zum anderen stehe 22 Uhr bereits als angestrebtes Sitzungsende in der Geschäftsordnung. Eine Effizienzsteigerung sehe er nicht, denn bei einer Fortsetzung am nächsten Tag müsse jeder nochmal kommen. Zudem werden es noch mehr Termine, das könne er nicht mehr leisten. Die Gemeinderäte können sich bemühen stringenter zu diskutieren, aber festschreiben könne man dies nicht.
Hr. Leeb (BG): Ein Sitzungsende um 22 Uhr wäre gut, aber wegen weniger Punkte neu zu laden sei zu aufwändig.
Fr. Winkler (Die Unabhängigen): Wo soll um 22 Uhr der Cut gemacht werden? Kann man einen Punkt noch abschließen? Kann ein Beschluss, der z.B. um 22:15 Uhr fällt, später angefochten werden? Es wurden bisher schon Punkte auf die nächste Sitzung verschoben, das sei eine gute Praxis.
Hr. Exner (CSU): Wenn klar ist, dass eine Sitzung nicht reicht, sollte gleich zu einer Sondersitzung geladen werden.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Er werde schauen, dass für große Punkte eine Sondersitzung kommt. Auch könne jederzeit ein Gemeinderat beantragen, dass nur noch wichtiges besprochen wird.
Der Beschlussvorschlag: Die Geschäftsordnung soll so geändert werden, dass nach 22 Uhr keine öffentlichen und nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden, wird mit 8:10 Stimmen abgelehnt.

 TOP 7.  Änderungsantrag der CSU-Fraktion zur Beschlussvorlage des Gemeinderates, hier: Transparente Gemeindepolitik bei TOP Ö 4 in der Sitzung am 11. Mai 2026
Hr. Scharfen (CSU): Es sollte die Geschäftsordnung, die Beschlussvorlagen, alle Satzungen und Protokolle veröffentlicht werden. Nicht öffentliche Teile müssten geschwärzt werden. Die Bedenken der Verwaltung, dass nachträgliche Änderungen an den Vorlagen problematisch seien, teile er nicht, denn es sollen ja auch die Protokolle veröffentlicht werden.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Er habe diese Idee früher auch befürwortet. Aber im Amt sehe er, dass ein weiterer Mitarbeiter für die Verfassung der Sitzungsunterlagen eingestellt werden müsste. Zudem sei die Frage was veröffentlicht wird nicht Teil der Geschäftsordnung. Dort werde nur geregelt, wie der Gemeinderat arbeitet. Rechtlich reiche es sogar, wenn der Bürgermeister nur mit Überschriften lade und die Themen erst in der Sitzung erläutert. Für die Transparenz fände er gut die Protokolle incl. Sachverhalt zu veröffentlichen, denn ein Sachverhalt könne sich auch im Laufe der Sitzung durch weitere Informationen noch ändern.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Im Kreistag werde gerade rechtlich geklärt, was veröffentlicht werden darf.
Der Beschlussvorschlag: Die genehmigten Niederschriften sollen im Internet veröffentlicht werden, wird gegen 2 Stimmen beschlossen. Hinsichtlich der Sitzungsvorlagen warten die Antragsteller ab, wie der Kreistag beschließt.

TOP 8.  Antrag auf Zuschuss Montessori, Erlangen Schuljahr 2025/2026
Die Montessori-Schule beantragt für 3 SchülerInnen in der Mittagsbetreuung und 11 SchülerInnen in Ganztagsklassen jeweils 403€ Zuschuss – einstimmig

TOP 9.  Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds in die GewoLand GmbH
Die Entsendung des Bürgermeisters in den Aufsichtsrat der GEWOLand GmbH wird für die laufende Amtszeit bestätigt – einstimmig.

TOP 10.  Anpassung der Geschäftsordnung hinsichtlich Bauturbo
Die Geschäftsordnung wird gegen eine Stimme hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen zum „Bauturbo“ so geändert, dass diese Fälle vom Gemeinderat beschlossen werden sollen.

TOP 11.  Start der Wärmeplanung
Fr. Troll (Stabstelle Klima und Umwelt): Für Uttenreuth sei das vereinfachte Verfahren geeignet.
Fr. Munker (Die Grünen): Kann die Wärmeplanung für alle VG-Gemeinden zusammen gemacht werden oder müsste dann das größere Verfahren angewendet werden? Fr. Troll: Es seien unter 10.000 Einwohner, daher könne man das vereinfachte Verfahren nehmen. Sie schlage allerdings für einige spezielle Themen das größere Verfahren vor. Die Wärmeplanung sei im Prinzip eine große Datensammlung, die in 5 Jahren weitergeschrieben werden müsse. Man brauche also eine gute Datengrundlage. Diese werde jetzt aufgestellt und komplett vom Land bezahlt. Die Fortschreibung müsse von der Gemeinde finanziert werden. Das Ergebnis werde in einer Bürgerversammlung vorgestellt, aber Termine mit z.B. den Erlanger Stadtwerken, werden für alle VG-Gemeinden gemeinsam gemacht.
einstimmig

TOP 12.  Kompensations- und Einsparplan der Gemeinde Uttenreuth für das Haushaltsjahr 2026
Hr. Ruth (Bürgermeister): Wenn bestimmte Ausgaben auf das nächste Jahr verschoben werden können, könne die Sanierung einer maroden Wasserleitung, die erst nächstes Jahr geplant war, doch noch dieses Jahr beauftragt werden. Die Rechtsaufsicht verlange hierfür aber einen Kompensationsplan, der aufzeigt, welche Ausgaben stattdessen auf das nächste Jahr geschoben werden. Nach einer Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss können folgende Ausgaben verschoben werden:
Die Aufzahlung für das Grundstück auf dem der Parkplatz für das Feuerwehrhaus vorgesehen ist, kann in 2027 erfolgen. Die Planung könne trotzdem ohne Verzögerung weiterlaufen.
Der Zuschuss zum neuen Gymnastiksaal des UFF, denn der Verein könne dieses Jahr nicht mehr mit dem Bau beginnen.
Die Erneuerung der Leitungen in der Tennenloher Straße im Inliner-Verfahren, da hier die Planungen noch nicht so weit seien.
Für den Bauhof werden die Anschaffungen Aufsitzmäher, Wildkrautbürste und Mulchgerät verschoben.
Die Fahrradabstellanlage an der Breslauer Straße Nord, die Sanierung des Kriegerdenkmals und die Errichtung eines Trinkbrunnens werden verschoben.
Die Eigenkapitaleinlage in die GEWOLand werde erst nächstes Jahr fällig.
Der Kompensationsplan wird einstimmig beschlossen.