Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderates am 07.07.2026
Öffentlicher Teil 07.07.2026 gemäß Bekanntmachung
- Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 09.06.2026
- Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
- Widmung gem. Art. 46 Abs. 2 BayStrWG, Weinbergstraße, Grundstück FI.Nr. 95/2, Gem. Weiher zur Ortsstraße
- 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan U26 „Südwestlicher Ortseingang“ – Behandlung Stellungnahmen von Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs.2 und 4 Abs.2 BauGB; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB
- Gemeinsamer Antrag der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth an den AVS auf Übernahme der Kontroll- und Wartungsarbeiten für ihre gemeindlichen Regenbecken sowie der Übernahme der Rufbereitschaft für diese Anlagen
Es fehlen: Hr. Funk, Hr. Bruns
TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Die Tagespflege in der ehemaligen Pfarrerwohnung von St. Kunigunde hätte hohe Zuschüsse der Gemeinde benötigt. Die Gemeinderäte wollten eine Tagespflege, aber die schlechte Auslastung in der Umgebung und ein hoher Rückzahlungsbetrag der Förderung, falls sie eingestellt worden wäre, haben zu der Entscheidung geführt keinen Zuschuss zu geben.
Die Schachtregulierungsarbeiten im Gemeindegebiet wurden an SUT Straßen- und Umwelttechnik GmbH zum Preis von 24.636,57€ vergeben.
Die Sanierung der Dachhaut des Gymnastiksaals durch Aufbringen einer Schweißbahn wurde vergeben.
TOP 3. Widmung gem. Art. 46 Abs. 2 BayStrWG, Weinbergstraße, Grundstück FI.Nr. 95/2, Gem. Weiher zur Ortsstraße Ö3 Widmung Weinbergstr
Hr. Ruth (Bürgermeister): Ein kleines Stück der Weinbergstraße in Weiher gehöre nicht der Gemeinde. Die Straße sei auch nicht als Ortsstraße gewidmet gewesen. Nun habe er die Zustimmung aller Anwohner bekommen und die Straße könne als Ortsstraße gewidmet werden.
Hr. Hirschmmann (Die Grünen): Die Widmung sei wichtig, da nur so die zu bebauenden Grundstücke an dieser Straße angefahren werden könnten. Die Kosten für einen Ausbau lägen ggf. bei der Gemeinde.
TOP 4. 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan U26 „Südwestlicher Ortseingang“ – Behandlung Stellungnahmen von Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs.2 und 4 Abs.2 BauGB; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB
Nach der 2. Auslegung des Bebauungsplanes für die Parkwohnanlage kamen nur noch wenige Einwände. Die Änderungen wurden beschlossen und der Bebauungsplan genehmigt.
TOP 5. Gemeinsamer Antrag der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth an den AVS auf Übernahme der Kontroll- und Wartungsarbeiten für ihre gemeindlichen Regenbecken sowie der Übernahme der Rufbereitschaft für diese Anlagen
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Abwasserleitungen und Regenrückhaltebecken auf dem Gemeindegebiet gehören den jeweiligen Gemeinden. Aber z.B. das Pumpwerk an der Schwabach gehöre dem Abwasserverband (AVS). Er wolle nicht, dass seine Bauhofmitarbeiter für eine Wartung in die Rohre der Regenrückhalte einsteigen, denn man brauche Gasschutz und weitere Sicherungsmaßnahmen. Beim AVS seien alle benötigten Geräte und Ausrüstungen vorhanden. Die Kosten für eine Übernahme müssten noch erfragt werden.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Werden alle VG-Gemeinden das gleiche beschließen? Hr. Ruth (Bürgermeister): Ja, so sei der Plan. Es sei aber noch nicht klar ob der AVS die Aufgaben übernimmt.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Bekommt der Gemeinderat eine Gegenüberstellung der Kosten für den AVS bzw. den Bauhof? Hr. Ruth (Bürgermeister): Ja.
Hr. Hauffe (CSU): Beim Wasserzweckverband wurden Wartung und Rufbereitschaft an die Erlanger Stadtwerke übergeben. Dies habe sich gut bewährt, denn das seien die Experten.
Fr. Forberg (Die Unabhängigen): Werden die Kosten auf die Bürger umgelegt? Hr. Ruth (Bürgermeister): Ja, über die Abwassergebühren.
Es wird einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister mit dem AVS verhandeln soll.
Bürgerfragestunde
Zur nächsten Erhöhung der Kitabeiträge, sollte ein Vorschlag für eine soziale Abstufung vorliegen. Wie ist der Stand? Hr. Ruth (Bürgermeister): 2 Mitarbeiter haben eine Schulung zu dem Thema besucht. Das Ergebnis hieraus sei: das noch einiges zu tun sei, denn für die Umsetzung müsse viel geprüft werden. Er möchte den Experten in den Hauptausschuss einladen, um die offenen Punkte zu klären. Er werde versuchen einen Termin mit dem Experten kurz vor oder nach den Sommerferien zu vereinbaren. Hr. Trabold: Die Elternbeiräte sollten beteiligt werden.
Nächstes Schuljahr gebe es in Weiher 14 Erstklässler. Wie wird der Schulbus organisiert? Hr. Ruth (Bürgermeister): Es werde zweimal gefahren, Hr. Ott wisse schon Bescheid.
Wie lange wird die Baustelle an der Maria-Gebbert-Straße noch dauern? Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Bagger sei weg, es müsse aber noch die Feinschicht des Asphalts gemacht werden.
Wurde der Brunnen hinter der Pferdewiese aufgelassen? Hr. Ruth (Bürgermeister): Ja, er konnte leider nicht erhalten werden.