Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderates am 09.06.2026
Öffentlicher Teil 09.06.2026 gemäß Bekanntmachung
- Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 11.05.2026
- Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 19.05.2026
- Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
- Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
- Satzungsrecht; Erlass der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (VES-WAS) der Gemeinde Uttenreuth
- Neubesetzung des Interkommunalen Ausschusses
- Bestellung Seniorenbeirat Uttenreuth
- Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan U39 „Wohnen am Schmaußerwäldchen“- Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
- Verkehrsregelung Maria-Gebbert-Straße
- Kinderhaus Matthäus Uttenreuth Mittelauszahlung 2025
- Weiteres Vorgehen Tagespflege
Es fehlen: Fr. Forberg, Hr. Bruns, Fr. Horlamus
Bürgerfragestunde
Bebauung neben dem Schmaußerwäldchen: Gibt es ein Baugebiet mit vergleichbarer Geschossflächenzahl in Uttenreuth: Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Die ihm bekannten Zahlen haben einen geringeren Wert.
Wird es eine Bürgerversammlung zu diesem Baugebiet geben? Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Ja, er plane diese. Der beste Zeitpunkt sei, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Er bitte um Verständnis, dass in einer Gemeinderatssitzung, auch bei einer Abwägung von Einwendungen nicht jeder Punkt ausführlich vorgestellt werden könne. Die Gemeinderäte haben die Unterlagen vorab gelesen und durchgearbeitet. In der Sitzung gehe es darum Entscheidungen zu fällen.
Wie hoch werden die Kosten einer Wohnung sein? Hr. Baader (Investor): Die Baukosten lägen derzeit bei 4.000 bis 4.500 € bei Grundstückskosten von 1.000 €. Dazu kämen noch Planungskosten. Daher werde 1 m² Wohnfläche umso billiger je mehr gebaut werde. Er rechne derzeit mit 6.000 bis 7.000€.
TOP 11 wird in die nicht öffentliche Sitzung verschoben.
TOP 3. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Die Finanzbuchführung für Wasser und Abwasser wurde für jeweils 12.000 € an das Kommunalberatungsbüro Schulte Röder vergeben.
TOP 4. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Hr. Markus Köhler (SPD) wird vereidigt.
TOP 5. Satzungsrecht; Erlass der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (VES-WAS) der Gemeinde Uttenreuth
Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Die Satzung müsse erlassen werden, damit Verbesserungsbeiträge erhoben werden können.
Die Satzung wird einstimmig beschlossen.
TOP 6. Neubesetzung des Interkommunalen Ausschusses
Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Bei der Besetzung der Ausschüsse sei beim Interkommunalen Ausschuss ein Fehler passiert. Hr. Hirschmann sei wegen seines Amtes als 2. Bürgermeister ohnehin Mitglied, somit müssen Die Grünen eine weitere Person für diesen Ausschuss nennen. Fr. Kreitz wird benannt, die Nennung wird einstimmig angenommen.
TOP 7. Bestellung Seniorenbeirat Uttenreuth
Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Der Seniorenbeirat leiste gute Arbeit und tue viel für die Senioren. Er bedanke sich herzlich. Er bitte nun um weitere Vorschläge für neue Mitglieder.
Es wird niemand weiter vorgeschlagen. Den ausscheidenden Mitgliedern Fr. Blum und Fr. Schindler wird ein Blumenstrauß überreicht. Die Kandidaten Fr. Monika Kaarmann, Frau Christine Fink, Frau Renate Lisner, Herr Michael Kemnitz, Herr Hermann Lienhart, Herr Karl-Heinz Leppik (verhindert) stellen sich vor und werden einstimmig gewählt.
TOP 8. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan U39 „Wohnen am Schmaußerwäldchen“- Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
Hr. Ruth (1. Bürgermeister): In der letzten Sitzung seien die zentralen Diskussionspunkte die Baudichte, Bauhöhe und die Stellplätze gewesen. Es habe ein weiteres Gespräch mit dem Vorhabenträger gegeben. Nun werde ein angepasster Plan vorgestellt.
Hr. Gräßl (Architekt): Die Dichte sollte reduziert werden. Hierzu sei im Norden der östliche Bau auf die Länge des westlichen verkürzt worden. Hierdurch entstehe Raum an der Sudetenstraße, weil ca. 220 m² Fläche frei werden. Hier seien nun auch 2 Besucherparkplätze geplant. Die Gebäude an der Hauptstraße seien in der Höhe leicht reduziert worden, seien aber ohnehin bei der gleichen Höhe wie die anderen (geplanten) Gebäude an der Nordseite der Hauptstraße. Hier ergebe sich eine Grundflächenzahl (GFZ) von 1,6, im hinteren Bereich liege sie bei 1,2. Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Auch am Rotkehlchenweg liege die GFZ bei 1,2.
Fr. Vogelsang (Planungsbüro): Bisher sei die Innenaufteilung noch flexibel gewesen, sie wurde nun wunschgemäß detailliert dargestellt. Die Höhe des vorderen Gebäudes sei auch für den Lärmschutz der hinteren Häuser wichtig. Die Fläche sei unterirdisch zu 80% versiegelt. Dies sei bei Tiefgaragen üblich. Auf den Freiflächen über der Tiefgarage seien Regenrückhalt und Begrünung vorgesehen.
Hr. Gräßl (Architekt): Es seien 6 Varianten für die Stellplätze berechnet worden. Laut Stellplatzsatzung seien 89 Stellplätze notwendig. Diese können durch ein Carsharing-Angebot reduziert werden. Die Satzung sehe eine Evaluierung des Konzeptes vor und bei Versagen müssten die Stellplätze nachträglich erstellt werden können. Dies sei bei einer Tiefgarage aber nicht möglich, daher müsse man sich vorher einigen. Er meine: die Variante bei der zum Einen die nördlichen Häuser nach der Stellplatzsatzung geplant werden und zum Anderen für den südlichen Bereich (mit kleinen Wohnungen für Senioren) 0,5 Stellplätze veranschlagt werden, sei belastbar. Werden 13 Plätze als Doppelparker gebaut, können hier 26 Plätze untergebracht werden. Die Zahl der Besucherparkplätze könne außen auf 5-8 Plätze erhöht werden.
Hr. Leeb (BG): Es gebe oft ungenutzte Stellplätze in Tiefgaragen. Stehen diese Fahrzeuge dann im Straßenraum? Er meine Doppelparker würden nur eingeschränkt genutzt. Hr. Gräßl (Architekt): Teilweise werden die Plätze nicht genommen, weil sie teuer seien. Wo die Fahrzeuge stehen, wisse er nicht. Es gebe aber auch immer mehr Menschen, die kein Auto mehr haben. Hr. Baader (Investor): Für den realen Baupreis könne man einen Stellplatz nicht verkaufen. Er rechne damit, dass viele der Einzimmerwohnungen keinen Stellplatz benötigen werden. Einige benötigen evtl. aber auch 2 Plätze.
Fr. Kreitz (Die Grünen): In Uttenreuth leben die Menschen meist in Häusern und haben fast alle ein Auto, dementsprechend wurde die Festsetzungen die Satzung verfasst. Hier haben wir aber eine andere Wohnsituation, da könne dies durchaus anders sein. Carsharing sollte auf jeden Fall angeboten werden. Hr. Gräßl (Architekt): In Ebermannstadt gebe es 2-3 Carsharing-Plätze. Sie gehören der Eigentümergemeinschaft und werden gut genutzt.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Beim alten Rewe gebe es einen Grünstreifen mit Bäumen an der Straße. Dies sei auch beim neuen Rewe geplant. Wäre so etwas auch hier möglich? Tiefgaragen verbrauchen sehr viel „graue Energie“. Können stattdessen die Rewe-Parkplätze zum Parken genutzt werden? Hr. Gräßl (Architekt): Er könne nicht fremde Grundstücke beplanen. Es wäre aber eine gute Möglichkeit. Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Es müsse der Besitzer befragt und der dortige Bebauungsplan überprüft werden.
Hr. Leeb (BG): Es sei der Vorschlag gekommen die nördliche Tiefgarageneinfahrt auf die westliche Seite zu verlegen? Hr. Gräßl: Es gehe eigentlich kaum anders. Fr. Vogelsang: An der jetzigen Stelle stehe bereits eine Art Garage.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Wo werden die Fahrradständer sein? Welche Größe werden sie haben? Hr. Gräßl: Die Größe betrage 70-75cm mal 2 m. Einige befänden sich neben den Haustüren. 90 Räder sollen im Tiefgaragenkeller in separaten Fahrradräumen untergebracht werden. Es sei ein spezieller Raum für Lastenräder geplant.
Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Es sei exakt angegeben wieviel m² Baumkrone neu erstellt werden müssen. Dies sei zum Teil auf der Gemeindefläche daneben geplant. Hierrüber sei noch zu sprechen, denn es würde dort eine spätere Bebauung verhindern.
Die nächsten Schritte sind nun: Hr. Gräßl sendet einen kompletten Plan, Hr. Ruth sammelt die Fragen der Gemeinderäte und leitet sie an den Architekten weiter, es gibt einen Ortstermin. In einer Sondersitzung wird über die Abwägungen entschieden.
TOP 9. Verkehrsregelung Maria-Gebbert-Straße
Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Die Stellplätze entlang der ganzen Maria-Gebbert-Straße sollen als komplette Box aufgemalt werde, damit könne die Polizei gegen Falschparker vorgehen. Die Polizei habe geschrieben, dass die Querparker für Fußgänger gut seien und zudem den Verkehr langsamer machen. Aber Ausparkende sehen die Radfahrer nicht kommen, daher empfiehlt die Polizei das Parken nur längs zur Fahrtrichtung zu erlauben. Da die Stellplätze direkt vor der Metzgerei liegen, sei Fr. Lang-Strauß persönlich betroffen und dürfe nicht an der Beratung teilnehmen. Sie erhalte aber Rederecht, um die Situation aus Sicht der Metzgerei zu schildern.
Fr. Lang-Strauß (CSU): Es sei gut, so wie es jetzt ist. Sie habe Kunden gefragt und ähnliche Antworten bekommen wie Fr. Schuck. Es seien ihr keine Unfälle mit Radlern bekannt und der Verkehr werde langsamer. Bei Längsparkern müssten ihre Kunden erst hinten in der Maria-Gebbert-Straße wenden, um dann in Fahrtrichtung zu parken. Mit Querparkern sei es viel bequemer, weil gleich beim Ausparken gewendet werden könne. Wichtig bei Querparkern wäre ein Halteverbot auf der gegenüber liegenden Seite. Ihr sei nicht bekannt, wann die Straße komplett saniert werde.
Fr. Schuck (Nahmobilitätsbeauftragte) stellt das Ergebnis ihrer Befragung zur Evaluierung der Situation vor: Sie habe die Befragung vor 2 Wochen, Dienstagvormittag direkt vor der Metzgerei durchgeführt. Es seien Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und Kindergarteneltern befragt worden. Fußgänger finden die Sicherheit verbessert, aber die Steine müssten verstärkt werden, da sie immer wieder verrutschen. Einige hätten lieber Längsparker. Von 14
Radfahrern fühlen sich 4 gefährdet, weil das 2. Auto das ausparkt, das Rad nicht sieht. 3 Autofahrer beurteilen die Situation als gut, 5 als unverändert und 6 als verschlechtert. Einige nutzen die Plätze nicht, weil sie Angst um ihr eigenes Auto haben. Die Eltern von Kindern und Erzieherinnen berichteten, dass die Kinder geradeaus laufen, wenn kein Auto parkt, was auch gefährlich sei. 7 Eltern finden den umgeleiteten Gehweg sicherer. Insgesamt herrsche Verständnis, dass Parkplätze nötig sind.
Fr. Schuck (Nahmobilitätsbeauftragte): Sie sehe 2 Möglichkeiten: die Querparker beizubehalten, weil das Parken dort wünschenswert sei. Oder dort einen Längsparker auszuweisen und die weiteren Parkplätze auf der Seite nur für Kurzparker freizugeben. Dies käme allen Geschäften im Ortszentrum zu Gute. Weitere Vorschläge seien gewesen: Tempo 30 öfter zu kontrollieren, das Parkhinweisschild der Metzgerei größer zu machen und vorne an der Straße anzubringen. Die Hecke sollte niedriger geschnitten werden, damit man die vorhandenen Parkplätze im Hof von der Straße aus sieht.
Hr. Ruth (1. Bürgermeister): In der bisherigen Planung seien 15 Kurzparker mit einer Stunde Dauer vorgesehen.
Fr. Munker (Die Grünen): Es werde eng, wenn auf beiden Seiten geparkt wird. Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Die Parkbuchten müssten teilweise auf dem Gehweg liegen, sonst reiche es in der Mitte nicht.
Hr. Scharfen (CSU): Gibt es eine Unfallstatistik dieser Straße? Fr. Schuck (Nahmobilitätsbeauftragte): Laut Polizei gab es bisher keine Unfälle.
Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Steigert eine Abstandlinie für die Türöffnungen die Sicherheit der Radler? Fr. Schuck (Nahmobilitätsbeauftragte): Für Rückwärtsfahrende gebe es das nicht.
Hr. Funk (BG): Gegenüber der Querparker müsse unbedingt ein Parkverbot sein, denn dort sei bereits etwas passiert. Er sei der Meinung, man dürfe da jetzt schon nicht parken. Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Darum sollen Parkboxen eingemalt werden, dann könne die Polizei leichter verwarnen. Beim Längsparken hätte die Metzgerei auf dem eigenen Grund Platz, um z.b. Bänke aufzustellen.
Hr. Leeb (BG): Wieviel Stellplätze braucht die Metzgerei? Rechtlich könne der Stellplatznachweis nicht auf der Straße erbracht werden. Gibt es evtl. genügend Stellplätze auf dem Grundstück? Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Er schätze, dass 4 bis 5 Stellplätze benötigt werden.
Es wird mit 7:9 abgelehnt aus dem Provisorium eine Dauerlösung zu machen. Mit 9:7 wird beschlossen, dass die Querparker auf rechtskonforme Weise in Längsparkter umgewandelt werden sollen.
TOP 10. Kinderhaus Matthäus Uttenreuth Mittelauszahlung 2025
Es wird einstimmig beschlossen die beantragten Zuschüsse für die Sanierung des Außenbereiches auszuzahlen.
Bürgerfragestunde
In Weiher müsse schon seit längerem der Sandfang vor dem Rohr unter der Hauptstraße gereinigt werden. Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Er werde klären was zu tun ist.
Wem gehört der Grünstreifen östlich des Geländes der katholischen Kirche? Ruth (1. Bürgermeister): Es habe gehört, dass die Zuständigkeit für das Schneiden der Hecke unklar sei. Er müsse das klären lassen.