Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderates am 11.05.2026

Öffentlicher Teil 11.05.2026 gemäß Bekanntmachung

  1. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
  2. Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen / Stellvertretung – Teil 1:
    – Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
    – Festlegung der weiteren Stellvertretung
  3. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
  4. Erlass einer Geschäftsordnung (GeschO) für den Gemeinderat Uttenreuth
  5. Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen / Stellvertretung – Teil 2:
    – Wahl des zweiten Bürgermeisters / der zweiten Bürgermeisterin
    – Wahl des dritten Bürgermeisters / der dritten Bürgermeisterin (ggf.)
    – Vereidigung der weiteren Bürgermeister
  6. Festsetzung der Entschädigungen für den 1. Bürgermeister und die/den weiteren Bürgermeister/in
    – Dienstaufwandsentschädigung und Reisekosten des 1. Bürgermeisters
    – Entschädigung der/des weiteren Bürgermeister/s (2. Bürgermeister/in und ggf. 3. Bürgermeister/in)
  7. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse / Benennung der Sprecher/innen
    – Haupt- und Finanzausschuss
    – Grundstücks- und Bauausschuss
    – Rechnungsprüfungsausschuss
    – Sprecher/innen der Fraktionen/Wählergruppierungen
  8. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth
  9. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Interkommunalen Ausschuss
  10. Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe
  11. Ehrenamtliche Nahmobilitäts- und Fahrradbeauftragte
  12. Gemeinderatsklausur
  13. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 21.04.2026
  14. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
  15. Aktualisierung der Förderrichtlinie Klimaschutz: Vorgehen in der Zeit bevor das Budget für die Richtlinie verabschiedet ist

Es fehlen: Fr. Winkler, Hr. Köhler, Fr. Kreitz

TOP 1. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Fr. Edda Forberg (Die Unabhängigen), Hr. Jörg Bauer (Die Unabhängigen), Hr. Walter Baier (BG), Fr. Marion Lang-Strauß (CSU), Hr. Kurt Hauffe (CSU), Hr. Christian Scharfen (CSU) werden von Hr. Ruth (Bürgermeister) vereidigt.

Top 2. Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen / Stellvertretung – Teil 1:
– Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
– Festlegung der weiteren Stellvertretung

Hr. Ruth (Bürgermeister): Es können 1 oder 2 weitere Bürgermeister gewählt werden. Er schlage vor, 2 weitere Bürgermeister zu wählen.
Gegen 3 Stimmen werden 2 weitere Bürgermeister beschlossen.
Es wird einstimmig beschlossen, dass das lebensälteste, anwesende Mitglied des Gemeinderates die Vertretung übernimmt, wenn alle 3 Bürgermeister verhindert sind.

TOP 3. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Satzung sei aus der letzten Legislaturperiode übernommen, lediglich die Aufwandsentschädigung für die Nutzung privater Infrastruktur für die Bearbeitung der Gemeinderatsunterlagen sei von 10,-€ auf 15,-€ erhöht worden. – einstimmig

Top 4. Erlass einer Geschäftsordnung (GeschO) für den Gemeinderat Uttenreuth

Hr. Scharfen (CSU) lässt an jeden Gemeinderat 3 Papiere mit Anträgen zur Geschäftsordnung verteilen: Der erste Antrag fordere die Veröffentlichung aller Beschlussvorlagen sofern sie nicht der Geheimhaltung bedürfen. Hr. Ruth (Bürgermeister): Nach diesem Beschluss müssten in der Verwaltung vor der Veröffentlichung alle Vorlagen nochmals auf Geheimhaltung überprüft werden. Es habe vor einigen Jahren bereits einen Zugang für Bürger gegeben, den nur Uttenreuther Bürger beantragen konnten. Es hätten damals ganze 8 Personen diesen Zugang beantragt. Zudem sollte erst die Rechtsaufsicht gefragt werden, bzw. alle Gemeinderäte sollten die damalige Stellungnahme der Rechtsaufsicht lesen. Er könne sie gerne holen, empfehle aber den Antrag zurückzuziehen.
Hr. Scharfen (CSU): Der 2. Antrag, verbiete 3 Monate vor der nächsten Kommunalwahl Anträge von Gemeinderäten oder Fraktionen auf die Tagesordnung zu setzen. Er wolle hiermit „Schaufensteranträge“ verhindern. Hr. Ruth (Bürgermeister): Dieser Vorschlag beschränke die Rechte der Gemeinderäte und könne evtl. sogar rechtswidrig sein.
Hr. Scharfen (CSU): Der 3. Antrag lege das Sitzungsende auf 22 Uhr fest. Hr. Ruth (Bürgermeister): Er bitte zu bedenken, was mit wichtigen Beschlüssen passiert, wenn sie nicht mehr beschlossen werden können. Beispielsweise bei Themen rund um den „Bauturbo“ sei ein Antrag genehmigt, wenn es kurzfristig keinen Beschluss dagegen gebe. Alternativ müsse die Sitzung am Folgetag fortgesetzt werden.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Es sehe ein festes Sitzungsende kritisch. Die Veröffentlichung müsse rechtlich geprüft werden.
Hr. Leeb (BG): Im Prinzip seien die Anträge gut, insbesondere das Ziel zeitig fertig zu werden. Für das Thema Veröffentlichung sollte die Rechtsaufsicht einbezogen werden.
Hr. Exner (CSU) möchte lieber öfter als lange tagen.
Hr. Scharfen (CSU) möchte alle Anträge aufrecht halten.
Fr. Nelkel (Verwaltung): Der bayerische Gemeindetag empfehle die Geschäftsordnung aus der letzten Legislatur weiter zu verwenden und zu einem späteren Zeitpunkt anzupassen.
Hr. Scharfen: Er ziehe die Anträge für heute bis nach der geplanten Gemeinderatsklausur zurück.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Er bitte zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe in der Verwaltung alle Gemeinderäte der Zustellung der Unterlagen in digitaler Form zuzustimmen.
Die Geschäftsordnung wird einstimmig beschlossen.

TOP 5 Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen / Stellvertretung – Teil 2:
– Wahl des zweiten Bürgermeisters / der zweiten Bürgermeisterin
– Wahl des dritten Bürgermeisters / der dritten Bürgermeisterin (ggf.)
– Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Hr. Ruth (1.  Bürgermeister): Es werde geheim auf den vorbereiteten Stimmzettel abgestimmt. Er bitte um Vorschläge für die Wahl des 2.  Bürgermeisters.
Fr. Munker (Die Grünen): Hr. Hirschmann habe schon in der letzten Legislatur dieses Amt innegehabt und alle seien damit zufrieden gewesen. Daher schlage sie ihn vor.
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Von 18 abgegebene Stimmen erhält Hr. Hirschmann 15, Hr. Funk eine und 2 sind ungültig.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Er nehme die Wahl gerne an. Er sehe seine Tätigkeit als überfraktionell.
Hr. Ruth (1.  Bürgermeister): Er schlage Hr. Exner als 3.  Bürgermeister vor. Um eine gute Zusammenarbeit zu pflegen, sollte auch diese Fraktion Gehör finden. Sein Leitsatz für die neue Legislatur solle sein: In jeder Wortmeldung steckt eine Wahrheit.
Fr. Horlamus (SPD): Die SPD sei zwar die kleinste Fraktion, habe aber den 1. Bürgermeister in seiner Kandidatur unterstützt, daher möchte sie auch einen Bürgermeister stellen. Sie schlage Markus Köhler (SPD) vor. Hr. Ruth (1.  Bürgermeister): Hr. Köhler habe seine Bereitschaft vorab schriftlich erklärt, da er nicht persönlich anwesend sein könne.
Fr. Forberg (Die Unabhängigen): Welche Aufgaben hat ein 3.  Bürgermeister: Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Der 3. Bürgermeister vertrete ihn, wenn er selber und der 2.  Bürgermeister verhindert seien.
Von 18 abgegebenen Stimmen erhält Hr. Exner 12, Hr. Köhler 5 und Hr. Funk eine Stimme.
Hr. Exner nimmt die Wahl an.
Hr. Ruth (Bürgermeister) vereidigt seine beiden Stellvertreter.

TOP 6. Festsetzung der Entschädigungen für den 1. Bürgermeister und die/den weiteren Bürgermeister/in
– Dienstaufwandsentschädigung und Reisekosten des 1. Bürgermeisters
– Entschädigung der/des weiteren Bürgermeister/s (2. Bürgermeister/in und ggf. 3.Bürgermeister/in)

Hr. Ruth (1. Bürgermeister): Das Gehalt des Bürgermeisters wird durch das Gesetz festgelegt, in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl.
Hr. Hirschmann (2. Bürgermeister): Aktuell liege die Einwohnerzahl unter 5000. Dieses Mal ändere sich noch nichts. Wenn die Einwohnerzahl aber bis 2032 unter 5000 bleibe, werde das Gehalt gesenkt. Er schlage vor die Dienstaufwandsentschädigung auf dem aktuellen Stand zu belassen und die Reisekosten weiterhin einzeln abzurechnen – einstimmig
Die Aufwandsentschädigung für den 2. Bürgermeister wird weiter dynamisch angepasst und beträgt zurzeit 606,14 €. Für den 3. Bürgermeister beträgt sie 214,72 € – einstimmig

TOP 7. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse / Benennung der Sprecher/innen
– Haupt- und Finanzausschuss
– Grundstücks- und Bauausschuss
– Rechnungsprüfungsausschuss
– Sprecher/innen der Fraktionen/Wählergruppierungen

Als Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bestellen die Unabhängigen: Hr. Trabold, Hr. Bauer und Fr. Trabold. Für die CSU werden Hr. Scharfen und Hr. Exner bestellt. Hr. Hirschmann (Die Grünen), Hr. Leeb (BG), Hr. Köhler (SPD) werden von ihren Fraktionen bestellt.
Als Mitglieder des Grundstücks- und Bauausschusses bestellen die Unabhängigen: Hr. Astor, Hr. Bruns und Fr. Forberg. Für die CSU werden Hr. Böhm und Hr. Hauffe bestellt. Fr. Munker (Die Grünen), Hr. Baier (BG), Fr. Horlamus (SPD) werden von ihren Fraktionen bestellt.
Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden Fr. Trabold (Die Unabhängigen), Hr. Trabold (Die Unabhängigen), Hr. Scharfen (CSU), Fr. Lang-Strauß (CSU), Fr. Kreitz (Die Grünen), Hr. Leeb (BG) und Hr. Köhler (SPD).
Hr. Exner (CSU): Er schlage Fr. Trabold als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und Hr. Scharfen als deren Stellvertreter vor.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Sie gebe zu Bedenken, dass sie Mitglied der gleichen Wählergruppe wie der Bürgermeister sei und üblicherweise ein Mitglied einer anderen Gruppe den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses übernehme, quasi als Kontrolle der Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung. Sie sei aber gerne bereit das Amt zu übernehmen.
Das Gremium folgt einstimmig dem Vorschlag von Hr. Exner.
Als Sprecher der Fraktionen / Wählergruppen werden benannt: Hr. Exner (CSU), Fr. Kreitz (Die Grünen), Hr. Köhler (SPD), Hr. Trabold (Die Unabhängigen), Hr. Leeb (BG).

TOP 8. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth

Die Unabhängigen benennen Fr. Winkler (Die Unabhängigen) und Hr. Köhler (SPD). Des Weiteren werden benannt: Hr. Exner (CSU), Hr. Hirschmann (Die Grünen), Hr. Funk (BG).

TOP 9. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Interkommunalen Ausschuss

Es werden benannt: Hr. Bauer (Die Unabhängigen), Hr. Scharfen (CSU), Hr. Hirschmann (Die Grünen), Hr. Funk (BG)

TOP 10. Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe

Für den Ortsteil Weiher, der Mitglied im Wasserzweckverband ist, entsendet der Gemeinderat neben dem Bürgermeister 3 Vertreter. Die Vertreter sind Fr. Trabold (Die Unabhängigen), Hr. Hauffe (CSU) und Hr. Hirschmann (Die Grünen).

TOP  11. Ehrenamtliche Nahmobilitäts- und Fahrradbeauftragte

Hr. Ruth (Bürgermeister) bedankt sich herzlich bei Fr. Schuck für ihre bisherige, sehr kompetente Arbeit. Sie habe sich bereit erklärt, das Amt der Nahmobilitäts- und Fahrradbeauftragten weiterhin zu übernehmen.
Hr. Leeb (BG): Fr. Schuck habe das Ehrenamt mit viel Engagement ausgefüllt, darum werde die BG dem Vorschlag gerne folgen.
Hr. Exner (CSU): Für den Moment sei er einverstanden, aber in 6 Jahren sollte doch wieder jemand aus dem Gemeinderat dieses Amt übernehmen.
Fr. Schuck wird einstimmig wieder berufen.

TOP 12. Gemeinderatsklausur

Hr. Ruth (Bürgermeister): Er befürworte einen Tagungsort etwas entfernt von Uttenreuth, damit sich das Gremium sich voll auf die Tagung konzentrieren kann. Ferner halte er einen Moderator für sinnvoll, da er diese Rolle sonst übernehmen müsse.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Wichtig sei, dass sich jeder Gemeinderat ausführlich vorstelle. Einen Coach halte er bei den Uttenreuther Themen für überflüssig.
Fr. Forberg (Die Unabhängigen): Sie halte eine Gesprächsbegleitung für sinnvoll.
Die Gemeinderatsklausur mit Moderator und, bei Zusage von dort in Haidhof, wird einstimmig beschlossen.

TOP 15. Aktualisierung der Förderrichtlinie Klimaschutz: Vorgehen in der Zeit bevor das Budget für die Richtlinie verabschiedet ist

Hr. Ruth (Bürgermeister): Bisher wurden in der haushaltsfreien Zeit keine Anträge angenommen. Dies wurde in der aktuellen Förderrichtlinie geändert.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Er habe sich bei der Beratung über die Höhe der Förderung als befangen erklärt. Heute gehe es aber nur um die Formalien der Richtlinie, daher werde er mit abstimmen.
Hr. Scharfen (CSU): Er rege an, dass Änderungen an der Richtlinie bereits im November / Dezember besprochen werden. Hr. Ruth (Bürgermeister): Fr. Troll befürworte ebenfalls eine Jahresrichtlinie.
Die Förderrichtlinie, siehe Förderungen | Gemeinde Uttenreuth wird einstimmig beschlossen.

Bürgerfragestunde

Es habe bisher einen Energiebeauftragten gegeben. Wird es diesen wieder geben? Hr. Ruth (Bürgermeister): Er könne in der nächsten Sitzung zusammen mit dem Seniorenbeirat bestellt werden.