Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderates am 15.09.2026

Öffentlicher Teil 15.09.2026 gemäß Bekanntmachung

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 04.08.2026
   2. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan U39 „Wohnen am Schmaußerwäldchen“ – Grundsatzentscheidung über die Fortführung des Verfahrens
   3. Antrag „Die Unabhängigen“: Antrag zur Aufhebung des Billigungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans U 39 „Wohnen am Schmaußerwäldchen“ vom 18.11.2025
   4. Änderung der Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe
   5. Aufhebung der Benutzungsordnung für die Gemeindebücherei Uttenreuth vom 01.01.2002
   6. Erlass der Satzung für die Benutzung der Gemeindebücherei Uttenreuth
   7. Erlass der Gebührensatzung für die Gemeindebücherei Uttenreuth
   8. Anpassung der Geschäftsordnung – Zuständigkeit für isolierte Befreiungen bei verfahrensfreien Vorhaben

Es fehlen: Hr. Böhm, Fr. Munker, Hr. Leeb, Hr. Hauffe, Hr. Trabold

Bürgerfragestunde
Auf der Brücke In der Büg müssten 4-5 Bretter getauscht werden.

TOP 2. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan U39 „Wohnen am Schmaußerwäldchen“ – Grundsatzentscheidung über die Fortführung des Verfahrens
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Berechnung der Geschossflächenzahl (GFZ) sei nun geklärt. Das 5. Geschoss an der Staatsstraße zähle nicht, da es niedriger als 2,30m sei. Das 4. Geschoss sei durch die Änderung der Dachschrägen so verkleinert worden, dass es ebenfalls nicht zähle. Die Anzahl der Wohnungen sei aber bei 81 geblieben. Nach Aussage des Fachanwaltes für Baurecht, Hr. Busse, sei eine so dichte Bebauung nur vertretbar, wenn es einen Benefit für die Gemeinde wie z.B. Betreutes Wohnen gebe. Dieses müsste durch einen Vertrag mit einem bekannten und bewährten Betreiber gesichert sein. Der Bauherr sehe sich nicht in der Lage einen solchen Vertrag abzuschließen. Die Gemeinderäte seien nach den ersten Vorgesprächen von Betreutem Wohnen ausgegangen. Nun aber sei das nicht mehr vorgesehen, was eine neue Beurteilung erfordert. Die Verwaltung schlage vor, das Verfahren trotzdem fortzuführen, wenn der Bauherr Lösungen für die wichtigsten Punkte (zu hohe Baudichte, wenig Parkplätze, Ausgleichspflanzungen und weitere vertragliche Festlegungen) vorstellt.
Hr. Funk (BG): Der Vor-Ort-Termin habe gezeigt, dass eine hohe Bebauung nicht ins Ortskonzept passe. Wenn keine Änderungen zu einem tragfähigen Konzept möglich sind, sehe er keine Möglichkeit der Einigung. Der Gemeinderat sollte festlegen, was er grundsätzlich wolle.
Fr. Horlamus (SPD): Sie sei über die Aussagen des Anwaltes überrascht, denn derzeit werden keine Wohnanlagen mit Betreutem Wohnen gebaut und er wolle dies erzwingen. Hr. Exner (CSU): Das Betreute Wohnen sei relevant gewesen. Wenn es nicht komme, müssten die Wohnungen größer werden.
Investor: Es sei kommuniziert worden, dass im Gewerbebereich ein ambulanter Pflegestützpunkt kommen solle, aber man habe sich mit der Diakonie nicht auf einen Vertrag einigen können. Aktuell sei es schwierig einen Betreiber für Betreutes Wohnen zu finden. Ein Mix zwischen At und Jung sei eher gefragt. Hr. Ruth (Bürgermeister): In der Begründung des Planes stehe aber Betreutes Wohnen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Es sei von Betreutem Wohnen die Rede gewesen, auch der Plan mit Büro und Gemeinschaftsraum sehe so aus. Der Gemeinderat habe eine Tagespflege ausgeschlossen, weil sie in der katholischen Pfarrerswohnung geplant war.
Investor: Das Konzept sehe einen Gemeinschaftsraum vor. Der Betreuungsservice müsse aber von der Eigentümergemeinschaft organisiert und aufrechterhalten werden. Die gute Anbindung an den ÖPNV und ein Mobilitätskonzept rechtfertige die geringe Stellplatzanzahl.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Anwalt habe klar gesagt, dass die Gemeinde eine solch dichte Bebauung nur akzeptieren könne, wenn sie einen Vorteil davon hat. Der Gemeinderat solle entscheiden welche GFZ er akzeptieren kann. Der große Unterschied zum Vorhaben neben dem Rathaus sei, dass dort ein Riegel entlang der Hauptstraße geplant sei, hier aber ziehen sich die Gebäude 34m bzw. 27m nach hinten. Die Entscheidung liege beim Gemeinderat, nicht bei den Fraktionsvorsitzenden, daher werde heute diskutiert. Im städtebaulichen Vertrag stehe ferner, dass der Gemeinderat jederzeit vom Vertrag zurücktreten kann.
Investor: Das fünfte, oberste Geschoss könne komplett in eine erweiterte Tiefgarage verlegt werden, denn dort befänden sich nur Abstellräume.
Hr. Bauer (Die Unabhängigen): Der Vorhabensträger wünsche, dass der Gemeinderat heute über den Fortgang spreche und entscheide. Da keine Verbindlichkeit für das Betreute Wohnen da sei, müsse er heute gegen das Vorhaben stimmen.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Wenn Betreutes Wohnen nicht möglich ist, müsse die Baudichte im südlichen Teil sinken. Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Gemeinderat sollte einen Workshop machen und festlegen, was er will. Ein Punkt sei, dass 3 Geschosse gerechnet werden aber dann 4 bis 5 gebaut werden. Der TOP könnte unter der Maßgabe vertagt werden, dass unter fachlicher Begleitung Eckpunkte festlegt werden.
Hr. Exner (CSU): Ein Workshop sei gut, es müssen die Bedenken der Anwohner und die Wünsche der Investoren berücksichtigt werden.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Aus der Sitzung der Fraktionsvorsitzen gebe es die Aussage, dass der aktuelle Stand das Äußerste sei, was der Investor anbieten könne. Damit sei eine ablehnende Entscheidung klar, weil wir nicht weiterkommen. Beispielsweise sei kein Platz mehr für einen tiefgründigen Baum. Wir brauchen aber Grün in der Gemeinde. Andere Grundstücke seien mit 8-9 Wohnungen bebaut worden, daher leuchte es nicht ein, dass es hier 81 Wohnungen sein müssen.
Hr. Köhler (SPD): Betreutes Wohnen mit 25 Jahren Bindungsfrist scheine im Moment nicht machbar. Ihm würde ein alternatives Konzept mit seniorengerechten Wohnungen ausreichen. Wenn der Gemeinderat heute ablehne, fange die Planung später nochmal von vorne an. Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Workshop könne am Termin der nächsten Sitzung stattfinden, damit möglichst alle Gemeinderäte dabei sind. Für die sonstigen Tagesordnungspunkte könne es eine Sondersitzung geben.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Was werden wir im Workshop machen? Werden nur Wünsche gesammelt oder der Plan solange geändert bis er passt? Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Gemeinderat könne Konsequenzen von Änderungen nicht abschätzen, daher brauche es eine fachliche Begleitung. Die Diskussionsbasis müsse aber der aktuelle Entwurf sein. Fr. Kreitz (Die Grünen): Es sollten Eckpunkte diskutiert werden. Damit die Diskussion realistisch bleibt, sollte sie von der Bauverwaltung vorbereitet werden.
Es wird einstimmig beschlossen einen Workshop zu veranstalten und die TOPs 2 und 3 zu vertagen.

TOP 4. Änderung der Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe
Da Hr. Hirschmann nicht gleichzeitig als Vertreter des Bürgermeisters und als Verbandsrat entsendet werden kann, wird Fr. Munker einstimmig als Verbandsrätin entsandt.

TOP 5. Aufhebung der Benutzungsordnung für die Gemeindebücherei Uttenreuth vom 01.01.2002
TOP 6. Erlass der Satzung für die Benutzung der Gemeindebücherei Uttenreuth
TOP 7. Erlass der Gebührensatzung für die Gemeindebücherei Uttenreuth
Hr. Ruth (Bürgermeister): Es werde empfohlen Gebührensatzungen getrennt von Benutzungssatzungen für öffentliche Einrichtungen zu erlassen. Hierzu müsse die bisherige Benutzungsordnung der Bücherei aufgehoben werden. Gleichzeitig seien die neuen Satzungen überarbeitet und angepasst worden. Die Änderungen werden einstimmig beschlossen. 

TOP 8. Anpassung der Geschäftsordnung – Zuständigkeit für isolierte Befreiungen bei verfahrensfreien Vorhaben
Hr. Ruth (Bürgermeister): Um die Verwaltung bei der Vorbereitung und auch den Bauausschuss zu entlasten, sollen „Isolierte Befreiungen“, wie sie z.B. für Wärmepumpen außerhalb des Baufensters nötig sind, vom Bürgermeister entschieden werden.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Dieser Beschluss gebe dem Bürgermeister viele Möglichkeiten für Verbote oder Erlaubnisse.
Hr. Bruns (Die Unabhängigen): Können wir eine Geltungsdauer festlegen, um danach zu schauen wie das Verfahren gelaufen ist? Sonst bekämen die Gemeinderäte nicht mit, was gerade läuft.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Er könne entscheiden und den Bauausschuss informieren.
einstimmig

Bürgerfragestunde
Der Carsharing Verein habe seine Mitglieder informiert, dass er wahrscheinlich Insolvenz anmelden muss. Ist die Gemeinde darüber informiert und wie wird der Dorfbus weiterlaufen?. Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Gemeinde sei informiert worden. Im Moment laufe ein Notbetrieb des Buses. Es werde überlegt, den Bus zu kaufen oder die Weiherer Schulbusfahrten wieder an die Malteser zu geben. Der bisherige Schulbusfahrer könne die Aufgabe ohnehin nicht mehr übernehmen, weil er jetzt Gerätewart der Feuerwehr sei. Er habe sich bereit erklärt einen Kurs zu besuchen, damit er außerdem die Elektrogeräteprüfung machen kann. Aktuell werden alle Informationen zusammengetragen. Hr. Hirschmann (Die Grünen): Es werde auch eine Fusion mit einem anderen Anbieter geprüft.
Wie weit ist die Prüfung der Standorte für Bänke und Tische im Ortsgebiet? Den Förderkreis des Spielplatzes in Weiher würde besonders interessieren, ob dort ein Tisch aufgestellt werden kann. Hr. Ruth (Bürgermeister): Er werde den Stand erfragen und berichten.
Bitte eine Mitteilung an die kommunale Verkehrsüberwachung weiterleiten, dass es für Radfahrer in Weiher gefährlich ist, wenn das Überwachungsfahrzeug den Geh- und Radweg versperrt.
Auf dem Platz an der Röntgenstraße wurde ein Baum gefällt. Was ist dort geplant? Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Baum sei krank gewesen und daher gefällt worden. Vor einer Neupflanzung solle noch ein Nachbarschaftsworkshop stattfinden.
Warum wird gleichzeitig mit der Wasserleitung in der Adalbert-Stifter-Straße nicht auch der Kanal erneuert? Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Kanal sei eine eigene Maßnahme und verlaufe in einem eigenen Graben. Durch die Baufahrzeuge sei die verbliebene Fahrbahndecke stark in Mitleidenschaft gezogen. Es werde derzeit ein Gutachten erstellt, wie dies saniert werden muss. Vor einer Straßensanierung müsse auf jeden Fall auch der Kanal saniert werden. Dies gehe eventuell im Inliner-Verfahren.
Wann wird die Telekom mit der Verlegung der Glasfaser fertig sein? Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Stand sei unklar. Vom zuständigen Mitarbeiter habe er eine Aussage bekommen, die definitiv falsch war, daraufhin habe er dessen Chef angeschrieben.
Wie ist der Stand beim neuen Rewe? Hr. Ruth (Bürgermeister): Er werde vermutlich in 4-6 Wochen ein Update bekommen.