Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2026

Öffentlicher Teil 19.05.2026 gemäß Bekanntmachung

1. Bebauungs- und Grünordnungsplan U41 „Südlich Sankt Kunigunde“ – Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
2. Bebauungs- und Grünordnungsplan U41 „Südlich Sankt Kunigunde“ – Änderung des Geltungsbereichs sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
3. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan U39 „Wohnen am Schmaußerwäldchen“- Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Es fehlen: Hr. Scharfen, Hr. Köhler, Fr. Kreitz

Bürgerfragestunde

Sind die Einwendungen zum Bebauungsplan östlich des Schmaußerwälchens eingegangen? Wurde der Bebauungsplan geändert? Hr. Ruth (Bürgermeister): Es stehen alle eingegangenen Stellungnahmen in den Unterlagen. Der Plan sei noch nicht geändert. Heute würden die Einwendungen erstmals im Gemeinderat besprochen und evtl. Aufgaben an die Planer vergeben.
Die heutige Sitzung sei nicht in der Uttenreuth App veröffentlicht worden. Hr. Ruth (Bürgermeister) entschuldigt sich für das Versehen: es hänge vermtl. damit zusammen, dass dies eine Sondersitzung sei.

Top 1. Bebauungs- und Grünordnungsplan U41 „Südlich Sankt Kunigunde“ – Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Hr. Piek (Planungsbüro): Es kamen 2 Bürgereinwendungen zu Gebäudehöhe und Artenschutz. Die Träger öffentlicher Belange haben nur Kleinigkeiten angemerkt. Der Denkmalschutz fordere, den Boden auf historische Artefakte zu untersuchen. Dies müsse die Gemeinde so hinnehmen und sollte vor Baubeginn abgearbeitet werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Das Wohnheim heiße nun Studentenwohnen. Gab es dort Änderungen? Hr. Ruth (Bürgermeister): Nein, es handele sich weiter um ein Mitarbeitenden-Wohnheim. Dies müsse geändert werden.
Hr. Piek (Planungsbüro): Brutvorrichtungen in Wänden könne man nicht im Bebauungsplan festlegen. Sie müssten im städtebaulichen Vertrag mit dem Bauherrn festgelegt werden.
Die Abwägungen werden einstimmig angenommen.

Top 2. Bebauungs- und Grünordnungsplan U41 „Südlich Sankt Kunigunde“ – Änderung des Geltungsbereichs sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Hr. Ruth (Bürgermeister): Ein Gebäude müsse ein bisschen von der Hauptstraße weggerückt werden. Die bisherigen 10,90m sind in 11,25m zu ändern.
Der Plan wird wie vorliegend genehmigt und nochmals ausgelegt – einstimmig.

Top 3. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan U39 „Wohnen am Schmaußerwäldchen“- Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Fr. Vogelsang (Planungsbüro): Das Amt für Forsten verlange, dass die Baumfallzone rund um das Schmaußerwäldchen freigehalten werden müsse. Die Gemeinde sei Besitzer des Wäldchens, zudem sei es bereits eine öffentliche Grünanlage und werde schon jetzt entsprechend gepflegt.
Fr. Vogelsang: Der Kreisbrandrat fordere für alle Aufenthaltsräume einen zweiten Rettungsweg. Dies sei entweder durch das 2. Treppenhaus oder die Möglichkeit eine Leiter anzustellen gesichert.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Im südlichen Gebäude sei der mittlere Teil niedriger. Wie verläuft der Rettungsweg für das 4. Stockwerk und den Spitzboden? Fr. Vogelsang: Er führe über das Mitteldach. Im 5. Stock gebe es keine Aufenthaltsräume. Hr. Funk (BG): In diesem Falle müsse ein liegender Transport im Aufzug möglich sein, denn die Drehleiter könne das Gebäude nicht erreichen. Hr. Gräßl (Architekt): Der Aufzug habe eine ausreichende Größe.  Fr. Vogelsang: Es werde ein Brandschutzkonzept geben.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Hat der Gemeinderat den Spielraum eine Feuerwehrzufahrt in das Gebiet zu fordern? Fr. Vogelsang: Dies könne unverhältnismäßig sein. Der Prüfsachverständige sage, es sei alles vorhanden, um Menschen retten zu können.
Hr. Hauffe (CSU): Kann man die nördlichen Gebäude auf 2 Stockwerke reduzieren? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Dachhöhe über NN sei in diesem Bereich niedriger als die des Nachbarhauses.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): In der Abwägung sei die Brüstungshöhe eines Balkons mit 8m angegeben. Auf der gleichen Seite stehe, dass nur bis 7,20m über eine Leiter gerettet werden könne. Hr. Gräßl: Dies sei ein Schreibfehler, die Höhen der Geländer lägen im 3. Stockwerk immer unter 7,20 m.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Im anderen Bebauungsplan sei die Wegbreite auf 2,5m festgelegt worden. Hier sei die Rede von 1,25m. Fr. Vogelsang: Die Wegbreite sei nicht Teil dieser Planung. Zudem handele es sich um einen Privatweg zur internen Erschließung, der nicht für einen öffentlichen Durchgang gedacht sei.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Was sagt der Feuerwehrkommandant zu den Rettungsmöglichkeiten? Hr. Funk (BG): Für die Feuerwehr sei das Gebiet ungünstig, aber rechtlich sei es so in Ordnung. Hr. Ruth (Bürgermeister): Wann kommt das Brandschutzkonzept? Fr. Vogelsang (Planungsbüro): Es liege schon beim Sachverständigen und werde bis zur nächsten Abwägung da sein. Hr. Gräßl (Architekt): Die Stellungnahmen des Sachverständigen seien bereits in die Abwägungen eingearbeitet.
Hr. Leeb (BG): Er beantrage die Abwägung zum Thema Feuerwehr nach hinten zu stellen und zunächst die Hauptthemen: Gebäudehöhe und –größe zu diskutieren. – Einstimmig angenommen.
Hr. Leeb (BG): Wie weit sind an dieser Stelle an den Baukörpern noch Änderungen möglich? Der Gemeinderat wolle dieses Gebiet bebauen, aber wie hoch, wie dicht? Hr. Ruth (Bürgermeister): Das Gebiet sei nun in einen südlichen Teil mit 4 Geschossen und einem niedrigeren nördlichen Teil aufgeteilt. An der Staatsstraße werde höher gebaut, wie auch z.B. im Ortszentrum, beim alten Rewe und Südlich Kunigunde. Im Norden ergebe sich dann eine Geschossflächenzahl nahe an der gesetzlichen Norm. An der Straße liege der Wert höher. Im Norden seien die Gebäude mit 12m Breite und einem Abstand von 8m geplant. Die Bewohner würden vermtl. in die Nachbargärten schauen können, aber dies sei auch bei einer Reihenhausbebauung der Fall. Wenn der Gemeinderat entscheide, dass nur Reihenhäuser gebaut werden dürfen, sei das Projekt zu Ende. Er verstehe gut, dass die Nachbarn nichts Neues dort wollen, aber wir können das Bauen nicht verbieten.
Fr. Munker (Die Grünen): Wo bleiben die Fahrräder und der Müll? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Fahrradabstellplätze seien in der Tiefgarage und für den Müll seien im Norden und im Süden Einhausungen vorgesehen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Aufteilung in Süd und Nord sei gut und richtig. Beim alten Rewe sei sie ähnlich. Er habe in der Vorbesprechung verstanden, dass der nördliche Teil den südlichen mit dem betreuten Seniorenwohnen mitfinanziere. Hierfür sei er bereit einen größeren Klotz zu akzeptieren. Betreutes Wohnen sei sehr wichtig. Dies müsse allerdings vertraglich gesichert werden, bevor er bereit sei dem Vorhaben zuzustimmen. Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Stellplatzsatzung fordere weniger Stellplätze, wenn es ein Betreutes Wohnen gäbe, ohne dieses würden die Stellplätze nicht ausreichen. Hr. Götz (Investor): Das betreute Wohnen sei eine Idee zur bestmöglichen Nutzung. Der Bedarf an kleinteiligen Wohnungen ergebe sich aus den demografischem Wandel in Uttenreuth. Die Planung sehe auf jeder Etage Gemeinschaftsflächen vor, die Grundrisse sähen Barrierefreiheit vor. Das Wohnkonzept „Betreutes Wohnen“ sei heute nicht abgesichert, da man noch nicht wisse, ob es sich in Uttenreuth verkaufen lasse. Hr. Gräßl (Architekt): Die Stellplatzberechnung sehe 3 Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge mit einer entsprechenden Reduzierung vor. So reduziere sich die Zahl von 70 auf 58 Stellplätze.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Bei 81 Wohnungen seien mindestens 81 Parkplätze notwendig wenn kein Betreutes Wohnen komme. Fr. Vogelsang (Planungsbüro): Wir können nicht festlegen, dass nur Senioren einziehen dürfen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Beim Vorhaben „3 Giebel“ wurden Stellplätze eingespart, aber der Platz sei weiterhin vorhanden, falls das Mobilitätskonzept nicht aufgehe. Hr. Götz (Investor): Wenn sich die kleinen Wohnungen nicht verkaufen lassen, würden sie größer geplant, dann passe es wieder mit den Stellplätzen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Es sei schon am Anfang klar gewesen, dass das Gebiet voll bebaut werde. Allerdings sei damals gesagt worden, es könnten auch EOF- oder Mietwohnungen werden. Das sei überzeugend gewesen. Jetzt scheine dies nicht mehr der Fall zu sein. Es solle alles verkauft werden. Wir hören aber vom Seniorenbeirat, dass die älteren Bürger eher Mietwohnungen wollen, wenn sie aus ihrem Haus ausziehen. Hr. Götz (Investor): Gerade kleinere Wohnungen würden oft als Investition gekauft und dann vermietet.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Hr. Götz habe in der Vorbesprechung formuliert, er wolle den südlichen Teil halten und vermieten. Sind sie bereit dieses vertraglich festzuhalten bevor der Bau beginnt?  Hr. Götz (Investor): Es gebe Interessenten das betreute Wohnen zu betreiben, aber dies werde kleine Pflegeimmobilie. Die zukünftige Eigentümergemeinschaft müsse festlegen, welche Angebote es geben werde. Eine Vermietung sei angedacht, könne aber nicht zugesagt werden. Es könne auch jetzt noch kein Verkauf gestartet werden.
Hr. Bauer (Die Unabhängigen): Gibt es Referenzen, dass betreutes Wohen funktioniert? Hr. Götz (Investor): Nein, seine Firma habe das noch nicht umgesetzt. Er kenne das Konzept aber aus der Familie. In Gößweinstein gebe es eine solche Einrichtung, die Senioren leben dort in einer Gemeinschaft und vereinsamen nicht.
Hr. Gräßl (Architekt): Betreutes Wohnen sei von Anfang nicht angesagt gewesen, sondern immer nur kleinteiliges Wohnen.
Hr. Leeb (BG): Insgesamt sollten wir uns erst mal einigen ob wir die Kubatur noch ein wenig verkleinern können. Welche Möglichkeiten gibt es da noch? Können die Wohneinheiten auf ein für uns verträgliches Maß reduziert werden? Fr. Vogelsang (Planungsbüro): Rechtlich könne man über die Dichte sprechen. Welche Änderungen wollen sie? Wir brauchen Hausaufgaben.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Hr. Ruth habe dargestellt, dass die Gebäude in der Sudetenstraße die gleiche Höhe wie die Nachbarhäuser haben. Sie stehen allerdings dichter an der Straße. Kann man einen der Blöcke ein Stück zurücksetzen indem man ihn kürzer macht?
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Wenn die Häuser ein Stück zurückgenommen werden, könnte man dort noch mehr Begrünung machen, was dem Gebiet städtebaulich gut täte.
Hr. Funk (BG): Kann man im Süden zumindest bei einem Gebäude den Mansardenbau ein bisschen zurücknehmen? Hr. Gräßl (Architekt): Die anderen Gebäude an der Straße seien ebenfalls 3 Geschosse plus Dach hoch. Eventuell könne man die Kellerersatzräume im oberen Dach reduzieren.
Hr. Funk (BG): Es gebe keine Besucherparkplätze. Wo könnten die sein? Hr. Gräßl (Architekt): Man könne sicherlich noch ein paar unterbringen.
Hr. Leeb (BG): Ein Reihenhaus wirke nicht so groß, weil das Dach zurück gehe. Die neuen Gebäude wirken durch das steile Dach klotzig. Hr. Gräßl (Architekt): Die Reihenhäuser aus der ersten Planung würden 900.000 € bis 1,2  Mio € kosten. Das zahle niemand, daher habe man sich für Geschosswohnungsbau entschieden.
Hr. Ruth: Es werde nun auf eine angepasste Planung gewartet, dann werden die Einwendungen nochmals abgewogen.
Hr. Bauer (Die Unabhängigen) bittet um bemaßte Ansichten von allen Seiten.

Bürgerfragestunde

Gibt es eine Möglichkeit die Tiefgarageneinfahrt von der östlichen auf die westliche Seite des Grundstücks zu legen? Kann man einen Termin mit den Bürgern machen? Hr. Ruth (Bürgermeister): Ein Termin mit den Bürgern komme, wenn alle Fakten da sind.
Wann werden die Einwendungen besprochen? Hr. Ruth (Bürgermeister): Es werde in der Sitzung am 9.6. weitergehen.