Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 09.12.2025

Öffentlicher Teil 09.12.2025 gemäß Bekanntmachung

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 18.11.2025
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Vorstellung der Planung der neuen Ortsdurchfahrt Uttenreuth
4. Erhebung der Verbesserungsbeiträge Abwasser und Wasser für die Gemeinde Uttenreuth; Vorstellung der Kalkulation und Beschlussfassung über das Aufteilungsverhältnis (Beitrag/Gebühr)
5. a) Beschlussfassung über das Aufteilungsverhältnis für die Verbesserungsbeiträge Abwasser
   b) Beschlussfassung über das Aufteilungsverhältnis für die Verbesserungsbeiträge Wasser

5. Antrag Uttenreuther Fitness Forum e.V. für Errichtung und Betrieb eines neuen Sportraumes
6. Parkregelung Maria-Gebbert-Straße
7. Vereinspass für alle Uttenreuther und Weiherer Erstklässler
8. Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Wohnstraßen, Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit, Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Kinder
9. Neuer Stromliefervertrag 2027 (Neuvergabe der Stromausschreibung im Jahr 2026) sowie Dienstleistungsvertrag für die Durchführung von Bündel-Ausschreibungen für die Strom- und Gasbeschaffung
10. Antrag Bündnis 90 – die Grünen auf Registrierung beim Einwegkunststofffonds
11. Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Stellenschaffung einer/s kommunalen Integrationsbeauftragte/n
12. Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Veröffentlichung der öffentlichen Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen in der Uttenreuth-App
13. Wahlhelferentschädigung Kommunalwahlen 2026
14. Kommunaler Hitzeschutz, Grundsatzbeschluss „Grünes Blätterdach“, Pflanzung von großkronigen Laubbäumen im öffentlichen Raum
15. Rundschreiben BayGT – Finanzierung der Kindertagesstätten – Kinderstartgeldgesetz und BayKiBiG
16. Neuausweisung Landschaftsschutzgebiet „Talraum der Schwabach“ – Behandlung von Stellungnahmen
17. Information zum Ergebnis der Hauptuntersuchung der Brückenbauwerke in Uttenreuth
18. Gemeinde Uttenreuth, Bedarfsanalyse zur Kindertagesstätten- und Grundschulentwicklung: zukünftige Bedarfe an Plätzen in Krippe, Kindergarten, Hort, Mittagsbetreuung, Grundschule unter Berücksichtigung u.a. der Baulandentwicklung und Nachverdichtung

Es fehlen: Fr. Munker, Fr. Kreitz

Bürgerfragestunde

Der Fußweg entlang des Lummerland habe ein Loch. Hr. Ruth (Bürgermeister): Es werde in die Reparaturliste aufgenommen.
Es wird gebeten den Kehrtermin für die Straßen auf einen anderen Termin als die Müllabfuhr zu legen.
Es sei angekündigt gewesen, dass das BRK komme, es sei aber niemand da. Wann wird der Termin sein? Hr. Ruth (Bürgermeister): Das Projekt Tagespflege in Uttenreuth sei bei der Leitung des BRK vorgestellt worden. Nun müsse diese entscheiden, ob sie wirklich bauen wollen. Der Termin sei vom BRK abgesagt worden.
Ist der kürzlich beschlossene erhöhte Kassenkredit eine Neuverschuldung? Hr. Ruth (Bürgermeister): Ja, man könne ihn so bezeichnen. Er sei gedacht, um die Gemeinde zahlungsfähig zu halten, wenn geplante Einnahmen erst kurz nach den geplanten Ausgaben kommen.
Es habe in letzter Zeit Terminüberschneidungen bei der Belegung des Bürgerhauses gegeben. Hr. Ruth (Bürgermeister) entschuldigt sich für die Missverständnisse.
Wie geht es im Schwarzen Adler weiter? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Gemeinde habe zeitnah einen Termin für die finale Verhandlung des erneuerten Pachtvertrages.

TOP 4.  Erhebung der Verbesserungsbeiträge Abwasser und Wasser für die Gemeinde Uttenreuth; Vorstellung der Kalkulation und Beschlussfassung über das Aufteilungsverhältnis (Beitrag/Gebühr)
Hr. Ruth (Bürgermeister) erläutert, dass die Gemeinde in den letzten Jahren 4,644 Mio € in das Abwasser- und 7,171 Mio € in das Wasserversorgungs-System investiert habe. Diese Kosten müssen komplett über Gebühren und Beiträge auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden.
Hr. Schulte (Büro zur Erfassung der Geschoss- und Grundstücksflächen, sowie Berechnung der möglichen Beiträge) bestätigt: Rechtlich sei die Gemeinde verpflichtet sowohl Wasser als auch Abwasser als kostendeckende Einrichtung zu betreiben. Seine Mitarbeiter haben in den letzten 2 Jahren alle Flächen, inklusive möglicher Baugebiete, aufgenommen. In Kürze werde jedem Eigentümer der jeweilige Erfassungsbogen zugesandt. Danach werde er individuelle Termine für eventuelle Korrekturen anbieten. Hieraus könnten sich noch geringe Änderungen ergeben, daher seien die vorgestellten Zahlen vorläufig.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Fläche der neuen Baugebiete sei recht klein. Ist z.B. Kunigunde Süd enthalten? Hr. Schulte: Wohl nicht.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Was passiert mit den Bauland-Vorhalteflächen? Hr. Schulte: Sie würden die Beiträge für die anderen nur minimal verringern. Die Bauherren dort zahlen ihren Anteil bei Baubeginn.
Hr. Schulte: Gesetzlich sei festgelegt, dass ¼ der Kanalkosten auf die Straßenentwässerung entfallen und somit von der Gemeinde aus Steuermitteln zu zahlen sind. Niederschlagswasser, von Dächern und befestigten Flächen, sei ebenfalls mit ¼ anzusetzen. Die Hälfte der Kosten sei für Schmutzwasser anzunehmen. Nur der Kostenanteil für Niederschlagswasser und Schmutzwasser sei auf die Grundeigentümer umlegbar. Er habe die Investitionen der letzten 5 Jahre und die geplante Maßnahme in der Tennenloher Straße der Kalkulation zugrunde gelegt. Die vorherigen Maßnahmen werden weiterhin über die Gebühren umgelegt. Ziehe man von den umlegbaren Kosten den Anteil für die Straßenentwässerung und die Förderung nach ab, bleiben 2,017 Mio € für das Abwasser umzulegen. Es ergeben sich 0,86 €/m² Grundstücksfläche und 1,55 €/m² Geschossfläche.
Fr. Finger (Die Grünen): Fallen die Gebühren, wenn die Beiträge erhoben sind? Hr. Ruth (Bürgermeister): Sie fallen auf jeden Fall aus der Berechnung der Gebühren heraus, es können aber andere Kosten dazukommen.
Hr. Böhm (CSU): Ein 100%ige Umlage sei in jedem Fall am günstigsten, weil dann keine weiteren Zinsen für die Zwischenfinanzierung anfallen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Bitte erklären Sie den Begriff Geschossfläche. Hr. Schulte: Die Geschossfläche sei nicht die Wohnfläche, sondern richte sich immer nach den Außenmaßen des Gebäudes. Es zählen auch Keller und Nebengebäude mit Wasserverbrauch auf dem Grundstück dazu. Die Berechnung werde in den Bescheiden aufgeschlüsselt.
Hr. Funk (BG): Die Beiträge zahle nur der Eigentümer. Sie fallen für den Kanal in Weiher und Uttenreuth an. Die Beiträge für Wasser werden aber nur in Uttenreuth erhoben, da die Weiherer ihren Anteil bereits gezahlt haben.
Hr. Schulte: Beim Wasser wurden 6,594 Mio € investiert. Nach Abzug der Förderung bleiben 6,025Mio€. Diese werden nach gesetzlicher Vorschrift zu 40% auf die Grundstücksflächen und zu 60% auf die Geschossflächen umgelegt. Dies ergebe 2,34 €/m² (netto) = 2,50 €/m² (brutto) Grundstücksfläche und 6,86 €/m² (netto) = 7,34 €/m² (brutto) Geschossfläche.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Jetzt haben wir zum ersten Mal die genauen Grundlagen. Wir wissen schon lange, dass wir Geld über Beiträge einnehmen müssen, damit weiter investiert werden kann. Jetzt keine Beiträge zu erheben bedeute auch die Investitionen auf die nächsten 40 Jahre zu strecken. Hr. Ruth (Bürgermeister): Dies sei richtig, er habe es schon auf mehreren Bürgerversammlungen gesagt. Die Unabhängigen haben bereits den Vorschlag gemacht, die Beiträge auf ca. 4 Jahre zu verteilen, so werden sie moderater und bezahlbar. Am 12.01.2025 plane er eine Bürgerinformationsveranstaltung, zu der auch Hr. Schulte kommen werde.
Hr. Scherzer (CSU): Die Unterlagen seien sehr kurzfristig gekommen, er könne so schnell nicht entscheiden. Wie vom Bürgermeister vorgeschlagen jetzt nur über die Beiträge zum Kanal zu entscheiden später erst zum Wasser, sei aber ok.
Fr. Finger (Die Grünen): Wir haben die Investitionen beschlossen, jetzt müssen wir auch die Verantwortung für die Finanzierung übernehmen. Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Kämmerin werde als nächstes den Uttenreuther Haushalt aufstellen. Dann sei klarer, wieviel Geld die Gemeinde brauche. Hr. Exner (CSU): Der Beschluss sollte nicht vertagt werden. Er wolle heute über Kanal und Wasser beschließen und keine Wohnungen verkaufen. Ihm sei lieber den kompletten Betrag über Beiträge zu erheben.
Hr. Leeb (BG): Er könne heute nicht über die Wasserbeiträge entscheiden. Beim Abwasser müsse noch der Prozentsatz festgelegt werden.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Um Transparenz und Planbarkeit für die Bürger herzustellen, sollte im Bescheid für das Abwasser auch gleich stehen, was in den Folgejahren für das Wasser zu zahlen sei. Es solle niemand überfordert werden. Werden die Beiträge auf einmal erhoben, bekomme jemand wie er Probleme, der z.B. im letzten Jahr ein Haus gekauft habe. Die Erhebung von 2 Mio € pro Jahr sollte machbar sein. Zudem plädiere er für eine hundertprozentige Umlage über Beiträge, denn eine Umlage über Gebühren sei eine Umlage auf die nächste Generation. Die Älteren haben die Infrastruktur über Jahre genutzt und sollten jetzt auch zahlen. Dies sei auch eine soziale Komponente, denn Familien mit Kindern brauchen einfach verhältnismäßig viel Wasser und würden bei der Umlage über Gebühren besonders stark belastet.
Hr. Schulte erläutert den Zeitplan: Als nächstes werden die Erfassungsbögen versendet, dann finden die Anhörungstermine statt. Mitte bis Ende Februar liege das Ergebnis vor. Es müsse dann eine Beitragserhebungssatzung geschrieben und vom Gemeinderat beschlossen werden. Erst dann können die Beitragsbescheide mit einem zeitnahen Zahlungsziel versendet werden. Bescheide für z.B. das Wasser mit einem Zahlungsziel ein Jahr später zu schicken sei problematisch, weil trotzdem alle laufenden Änderungen eingearbeitet werden müssten.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Welche Maßnahmen kommen nach den hier dargestellt noch? Hr. Ruth (Bürgermeister): Es gebe eine Liste der notwendigen Maßnahmen, die sukzessive abgearbeitet werden müssen. Es seien also weiterhin Investitionen in das Kanal- und Wassernetz notwendig.
Hr. Böhm (CSU): Was wünscht sich die Kämmerin? Fr. Spähn (Kämmerin): Die Haushaltslage sei sehr angespannt. Man habe für die bisherigen Investitionen in Vorleistung gehen und sogar Kredite aufnehmen müssen. Die Haushaltssitzung könne frühestens im Februar stattfinden.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Es sollte heute zumindest über die Beiträge für den Kanal entschieden werden. Er werde zunächst über eine Umlage von 100% der Investitionen über Beiträge, danach über 80% beschließen lassen.
Es wird mit 13:6 beschlossen die Gesamtinvestition von gut 2 Mio € zu 100% über Beiträge umzulegen. Ebenfalls mit 13:6 wird der Beschluss über die Umlage des Wassers vertagt.

TOP 19 Antrag Die Unabhängigen: Regelmäßige Berichterstattung zu Kosten und Einnahmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Hr. Bruns (Die Unabhängigen): Mit der Berichterstattung solle Transparenz für die Bürger geschaffen werden. Sie sollen sehen, was mit ihrem Geld gemacht wird, welchen Einfluss ihre Beiträge haben und was weiter geplant ist. Diese Information sollte verstetigt werden. Daher werde eine jährliche Berichterstattung im Mitteilungsblatt über Investitionen, Verbindlichkeiten und Anlagevermögen beantragt.
Hr. Scherzer (CSU): Im Prinzip sei dies eine gute Idee, aber jedes Jahr sei zu oft, weil die Kalkulation auch nicht jedes Jahr stattfinde. Für die Verwaltung müsste es in jedem Fall einfach sein.
Die Berichterstattung wird gegen 3 Stimmen beschlossen.

TOP 5 Antrag Uttenreuther Fitness Forum e.V. für Errichtung und Betrieb eines neuen Sportraumes

Fr. Ronimi-Göbel (Vorsitzende des UFF) und Hr. Eichler (Kassenwart des UFF) erhalten für die Beantwortung von Fragen Rederecht.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Das UFF beantrage einen neuen Sportraum über dem Jugendtreff für insgesamt 780.000€ errichten zu dürfen. Die Finanzierung liege vor und beinhalte einen Zuschuss von 250.000€ von der Gemeinde, sowie einen Zuschuss und einen Kredit vom BLSV.
Fr. Schobert (CSU): Das Projekt stehe auf ihrer Dringlichkeitsliste nicht so weit vorne wie auf ihrer Wunschliste. Kann die Gemeinde den Zuschuss auch auf Kredit geben? Welchen Gegenwert bekommt die Gemeinde? Hr. Ruth (Bürgermeister): Das UFF muss das Gebäude an die Gemeinde geben, wenn es sich auflöst. Fr. Ronimi-Göbel (UFF): Die Nutzung mit gerätegestütztem Training sei keine Konkurrenz zu einer Physiotherapiepraxis. Derzeit reichen die Finanzen für die Geräte nicht aus, sie sollen mit der Zeit durch den Anstieg der Mitglieder finanziert werden. Aktuell habe der Verein eine Warteliste für seine Angebote im Bereich 60+. Der neue Raum würde also auch im Gymnastiksaal Platz für weitere Angebote bringen.
Hr. Exner (CSU): Die Gemeinde sollte ihren Zuschuss erhöhen, dann seien Geräte gleich zu Beginn finanzierbar. Nur mit Geräten mache dieser Raum Sinn.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Wäre eine Zusammenarbeit z.B. mit den Sekunarren möglich? Fr. Ronimi-Göbel (UFF): Dies sei ein neuer Aspekt in der Planung, dazu könne sie jetzt keine Aussage machen. Sie könne sich aber nicht vorstellen, dass die aktuelle Kalkulation eine Vermietung an einen anderen Verein erlaube.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Ein Baubeginn Anfang 2026 werde wohl nicht möglich sein, denn die Gemeinde müsse erst ihren Haushalt aufstellen, bevor sie den Zuschuss für 2026 zusagen kann.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Im Finanzplan 2026 stehen nur einmal 250.000€. Auch der SCU wolle einen Zuschuss in dieser Höhe für einen Kunstrasenplatz. Beide Zuschüsse in einem Jahr könne die Gemeinde nicht zahlen. Die Gemeinde müsse die Vereine gleich behandeln, daher sehe er auch die zusätzlichen 10.000€ Zinsen pro Jahr kritisch, die zur Überbrückung der BSV-Zahlungen gefordert werden. Seit Jahren versuche die Gemeinde die exklusive Nutzung von Räumen durch Vereine zu reduzieren, der Sportraum müsse also auch anderen Vereinen zugänglich sein, wenn er mit öffentlichen Geldern gefördert werde. Fr. Ronimi-Göbel (UFF): Wenn man vom BLSV Zuschüsse haben möchte, müsse der Raum abgeschlossen werden.
Hr. Leeb (BG): Der Verein kalkuliere mit 25% Mitgliederzuwachs alleine um den Kredit bezahlen zu können. Wie sollen da noch Geräte finanziert werden? Es soll 1/3 der Kosten von der Allgemeinheit getragen werden, aber nur wenige werden den Raum nutzen. Wie sieht aktuell der Baukörper aus? Er bitte um Vertagung. Hr. Horlamus (SPD): Früher habe die Gemeinde mehr Geld gehabt, jetzt engagiere sich ein Verein, das sei gut. Das Geld stehe im Haushalt und es könne jeder Mitglied im Verein werden und auch diesen Raum nutzen.
Hr. Böhm (CSU): Was passiert, wenn der Bau teurer wird? Wer zahlt dann? Fr. Ronimi-Göbel (UFF): Der Verein habe dann kein Geld mehr.
Es wird gegen eine Stimme beschlossen den Zuschuss weiterhin in Aussicht zu stellen und die Planungen zwischen Verwaltung und Verein abzustimmen.
Der Zuschuss für Zinsen von 10.000€ jährlich bis die Gelder vom BLSV fließen wird gegen 4 Stimmen in Aussicht gestellt.
Auf Grunde der fortgeschrittenen Zeit werden alle nicht zeitkritischen TOP in die nächste Sitzung geschoben.

TOP 9.  Neuer Stromliefervertrag 2027 (Neuvergabe der Stromausschreibung im Jahr 2026) sowie Dienstleistungsvertrag für die Durchführung von Bündel-Ausschreibungen für die Strom- und Gasbeschaffung

Es wird einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde sich an der Bündelausschreibung für Strom beteiligt.

TOP 13.  Wahlhelferentschädigung Kommunalwahlen 2026

Die Entschädigung für die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 wird auf 80€ je Helfer und Tag für den Wahltag und auf 50€ für eine eventuelle Stichwahl einstimmig festgelegt.

TOP 17.  Information zum Ergebnis der Hauptuntersuchung der Brückenbauwerke in Uttenreuth

Hr. Ruth (Bürgermeister): Es fand die turnusmäßige Überprüfung der Brücken im Gemeindegebiet statt. Sie seien alle in einem guten Zustand. Kleine Unterhaltsmaßnahmen werde der Bauhof durchführen.

Bürgerfragestunde

Der Radweg zwischen der Brücke „Golden Gate“ und den Buckenhofer Tennisplätzen sei durch viele Blätter sehr rutschig. Kann man den reinigen? Hr. Ruth (Bürgermeister): Er werde es weitergeben. Die Brücke in der Hühnerschlucht werde auch wieder einen Antirutschbelag bekommen.