Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 10.02.2026

Öffentlicher Teil 10.02.2026 gemäß Bekanntmachung

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 13.01.2026
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 27.01.2026
3. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
4. Spendenbescheinigungen 2025
5. Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2024
6. Feststellung der Jahresrechnung 2024 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung
7. Bauprojekt „drei Giebel“, Familien- und Seniorenwohnen Erlanger Straße 7 und 9
8. Antrag die Unabhängigen zur Optimierung der Verkehrsführung mit Busbeschleunigung
9. Feuerwehrverein Antrag auf Zuschuss Beschaffung Zelt und Pavillon für Jugendarbeit
10. Musikverein Uttenreuth – Antrag auf Zuschuss Vereinsuniformen

Es fehlt: Fr Heinrich

Bürgerfragestunde

Warum wählt ein Teil der Weiherer Bürger in Uttenreuth und nicht wie früher alle in Weiher? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Verwaltung habe dies entschieden, weil das Bürgerhaus für 2 Wahllokale zu klein sei und es keine andere Möglichkeit gebe. Der alte Gemeinderaum im Keller der Bachstraße 1 sei nur über eine Treppe erreichbar und werde zudem für die Essensausgabe an Geflüchtete verwendet. Wer trotzdem im Bürgerhaus wählen möchte, müsse Briefwahl, also einen Wahlschein beantragen. Mit dem Wahlschein könne man dann im Bürgerhaus wählen, genauso wie in jedem anderen Wahllokal der Gemeinde. Hr. Funk (Feuerwehrkommandant) bestätigt: Das Feuerwehrhaus sei ebenfalls nicht geeignet, weil die Feuerwehr auch an einem Wahltag ihre Spinde schnell erreichen können muss.
Gibt es eine Verfügungswohnung in Uttenreuth? Hr. Ruth (Bürgermeister): Aktuell nicht, man spreche im Notfall mit anderen Gemeinden. So habe Uttenreuth früher auch Personen von außerhalb übernommen. Notfalls werde ein Hotelzimmer angemietet.
Die Heizung des Wohngebäudes im Ortszentrum sei defekt, wie ist der Stand? Hr. Ruth (Bürgermeister): Es gebe in der Stettiner Straße Wohnungen, die zu kalt sind. Die Reparatur bzw. ein Ersatz müsse von der Eigentümerversammlung entschieden werden, diese finde in Kürze statt.
Ist bekannt, dass das Dach des Gymnastiksaals undicht ist? Hr. Ruth (Bürgermeister): Beim Gymnastiksaal gebe es immer mal wieder eindringendes Wasser. Die Verwaltung prüfe, welche Maßnahmen notwendig sind.
Wie ist der Stand beim Notversorgungszentrum? Hr. Ruth (Bürgermeister): Das Notstromaggregat im Notfall-Versorgungszentrum in der Turnhalle benötige neue Batterien, diese sollen in 2 Tagen geliefert werden. Der Bauhof habe notfalls ein baugleiches Notstromaggregat.

TOP 4. Spendenbescheinigungen 2025

Der Jugendtreff hat über die Crowdfunding-Plattform betterplace.org eine Spende von 1205,09 € für Juggern (Mannschaftssportart) erhalten.

TOP 5. Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2024
und
TOP 6. Feststellung der Jahresrechnung 2024 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung

Hr. Scherzer (Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss): Am 3.12.25 habe die Prüfung stattgefunden. Es seien ein paar Dinge aufgefallen, die aber gleich geklärt werden konnten. Vielen Dank an Fr. Spähn (Kämmerin) und Fr. Schäfer (Kasse), dass sie für Fragen bereitstanden. Die Jahresrechnung wird einstimmig festgestellt.
Die Jahresrechnung 2024 schloss mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von gut 14 Mio €, im Vermögenshaushalt mit gut 3,6 Mio €. Die Schulden der Gemeinde betrugen 7.767.500 €. Die Verwaltung wird einstimmig entlastet.

TOP 7. Bauprojekt „drei Giebel“, Familien- und Seniorenwohnen Erlanger Straße 7 und 9

Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Bau auf dem ehemaligen Fürsattelgelände sei für Menschen mit mittlerem bis geringem Einkommen geplant. Leider komme die Förderung vom Freistaat nicht. Alle Bürgermeister, deren Gemeinden Mitglied in der Gewo-Land sind, haben an die Minister Bernreiter und Herrmann geschrieben und um Fortsetzung der Förderung gebeten. Leider kam bisher keine Zusage. Selbst wenn die Förderung komme, dann wohl erst später. D.h. die Gemeinde müsste die Förderbeträge zwischenfinanzieren. Die aktuell niedrigen Baupreise sprächen dafür jetzt zu bauen.
Man könnte das Grundstück auf den freien Markt geben. Dies würde bedeuten, dass 160.000 € Förderung für den Abriss zurückgezahlt werden müssten. Zudem seien bisher ca. 240.000 € Planungskosten angefallen. Ein anderer Bauherr bekäme keine Förderung und müsste deutlich höhere Mieten verlangen.
Zusatzinformation: Die Gemeinde Uttenreuth werde aus dem Sondervermögen des Bundes 683.000 € für Infrastrukturmaßnahmen bekommen. Dieser Betrag sei sicher abrufbar, da Uttenreuth sehr viel baue. Er werde den Haushalt entlasten und könne sogar für Projekte abgerufen werden, die bereits 2025 begonnen wurden.
Hr. Scherzer (CSU): Die CSU sei zurückhaltend, da es einige Unsicherheiten gebe und die Zusage erst für Mai erwartet werde. Die Entscheidung sollte dem nächsten Gemeinderat überlassen werden.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Er stehe dem Beschlussvorschlag positiv gegenüber. Der Bau sei für 7,9 Mio € geplant, davon sollten als Förderung 1,1 Mio € Zuschuss und 3,9 Mio € als verbilligter Kredit kommen. Die Zwischenfinanzierung hierfür betrage bis zu 500.000 €. Mit dem Baubeginn zu warten bis die Förderung 2028 ausgezahlt werde, würde bedeuten in das Risiko zu gehen, dass die Baukosten bis dahin deutlich steigen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Der Baubeginn sollte nach einer genauen Kalkulation durch die Gewo-Land und einer schriftlichen Förderzusage aus München schnellstmöglich erfolgen.
Hr. Horlamus (SPD): Die Gewo-Land müsse die Bedingungen nennen, unter denen gebaut werden kann.
Es wird einstimmig beschlossen, dass die Gewo-Land die Rahmenbedingungen kalkulieren und vorstellen soll, um nach Eingang der Förderzusage sofort mit dem Bau beginnen zu können.

TOP 8. Antrag die Unabhängigen zur Optimierung der Verkehrsführung mit Busbeschleunigung

Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Es komme immer wieder vor, dass die Busampel Richtung Spardorf, einen Bus warten lasse, während der Individualverkehr fahren könne. Genauso passiere es regelmäßig, dass der Verkehr angehalten werde, ohne dass ein Bus über die Busspur daran vorbeifahren will. Diese Probleme gebe es an der Zusammenführung von Busspur und Fahrspur an der Markuskirche nicht. Daher werde beantragt, dass das Straßenbauamt aufgefordert wird, die Busvorrangampel abzuschalten und eine Markierung anzubringen, die anzeigt, dass sich der Individualverkehr auf die Busspur einreihen muss.
Hr. Scherzer (CSU): Die CSU habe bereits im September 2019 eine Überarbeitung der kompletten Beampelung beantragt, aber es sei nichts passiert. Der Antrag werde ebenfalls ins Leere laufen.
Der Antrag wird gegen die Stimmen der BG angenommen.

TOP 9. Feuerwehrverein Antrag auf Zuschuss Beschaffung Zelt und Pavillon für Jugendarbeit

Hr. Ruth (Bürgermeister): Das Zelt der Jugendfeuerwehr sei in die Jahre gekommen und nicht mehr verwendbar. Im letzten Jahr habe man bereits auf ein Leihzelt zurückgreifen müssen.
Hr. Leeb (BG) schlägt vor 20% Zuschuss zu geben.
Es wird einstimmig ein Zuschuss von 20% und maximal 750 € bewilligt.

TOP 10. Musikverein Uttenreuth – Antrag auf Zuschuss Vereinsuniformen

Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Musikverein sei ein sehr guter Verein und irgendwann werde es notwendig für Auftritte eine einheitliche Kleidung zu haben.
Hr. Leeb (BG): Er unterstütze den Verein gerne, aber eine Uniform oder Vereinskleidung habe jeder Verein. Diese zu fördern sei schwierig. Es sehe maximal die Möglichkeit einer Anschubfinanzierung, sonst müsse die Gemeinde jedem Verein die Kleidung zahlen.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Eine Uniform sei nicht fundamental für die Funktion des Vereins. Die Gemeinde sollte nur Zuschüsse zu Sachen geben, die direkt dem Vereinszweck dienen.
Hr. Böhm (CSU): Bei öffentlichen Auftritten sei eine einheitliche Kleidung gut, der Zuschuss sollte aber auf 20% beschränkt werden.
Hr. Mirsberger (CSU): Bei der Neunkirchner Trachtenkappelle kaufen die Damen ihre Tracht selber und sie gehöre ihnen dann auch. Die Herren zahlen Pfand und bekommen es zurück, wenn sie die Tracht in gutem Zustand zurückgeben, wenn sie den Verein verlassen. Müssen Hemd und Hose wirklich sein? Dies habe doch jeder selber.
Fr. Finger (Die Grünen): Wer soll die Kleidung bekommen, wenn jemand seine zurückgibt? Ein Trainer beim Skifahren müsse mindestens die Hälfte seiner Kleidung ebenfalls selber zahlen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Er habe den Verein mitgegründet, und prüfe dort die Kasse. Der Verein habe keine großen Mittel. Diese Investition sei bei Weitem die größte, die der Verein je geplant habe. Der Verein benötige immer Geld, z.B. für Noten. Er funktioniere nur, weil die Dirigentin ihr komplettes Gehalt an den Verein spende. Das abgedruckte Bild sei lediglich ein Beispiel, das vereinsintern noch nicht entschieden sei. Es sollte daher im Beschluss ergänzt werden, dass der Zuschuss für einheitliche Kleidung, z.B.  auch eine Softshelljacke, sei. Der Verein sei aktuell nicht in der Lage die angedachte Anschaffung auch nur ansatzweise zu stemmen.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Ein Antrag z.B. für Leihinstrumente wäre einfacher zu unterstützen.
Gegen 3 Stimmen wird beschlossen, dass der Gemeinderat dem Antrag wohlwollend gegenübersteht und um Konkretisierung der Planung bittet.
Der Verein soll außerdem darauf hingewiesen werden, dass eine Nutzung des Uttenreuther Wappens zuvor von der Gemeinde genehmigt werden muss.