Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 10.03.2026

Öffentlicher Teil 10.03.2026 gemäß Bekanntmachung

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 10.02.2026
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Heizungstausch für Grundschule Uttenreuth
4. Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung „Bauturbo“

Es fehlen: Fr. Schobert, Hr. Horlamus, Fr. Kreitz

Die Sitzung beginnt mit einer Schweigeminute für den ehemaligen Gemeinderat Wolfgang Witthuhn.

Bürgerfragestunde

Wann wird der Gemeindehaushalt besprochen?
Hr. Ruth (Bürgermeister): Es solle in 2 Wochen eine nicht öffentliche Vorbesprechung geben. Der Haushalt könne dann in der Aprilsitzung beschlossen werden. Dieses Vorgehen hat sich bewährt.
Wann kommt der Antrag der BG zur Notunterkunft auf die Tagesordnung?
Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Punkt sei noch in Vorbereitung. Er werde nachfragen.

Top 3. Heizungstausch für Grundschule Uttenreuth

Hr. Ruth (Bürgermeister): Ein Energiegutachten für die Schule liege vor. Die Heizung sei defekt und brauche einen neuen Heizkessel.
Fr. Troll (Stabstelle Klima und Umwelt): Die Verbräuche der Schule seien aus dem kommunalen Energiemanagement bekannt. Daher habe der Energieberater empfohlen den Heizkessel in hybrid zu ersetzten. Dazu solle ein großer Pufferspeicher installiert werden, damit die Wärmepumpe nicht so oft laufen muss. Nur mit einer Wärmepumpe könne nicht geheizt werden, dafür seien die Verbräuche zu hoch. Es sei ein Spitzenlastkessel für die kältesten Tage notwendig. Dieser könne nach der Komplettsanierung der Schule voraussichtlich entfallen.
Die Entscheidung sei auf eine Buderus-Wärmepumpe gefallen, weil sie sehr leise sei (wichtig, wegen umliegender Wohnbebauung). Als Kühlmittel werde Propan verwendet, welches ein zukunftsfähiges, umweltfreundliches Kältemittel sei. Das System bestehe aus zwei kleinen Wärmepumpen verbunden mit einer Gastherme und einer gemeinsamen Kontrolleinheit. Die Förderung von 30% gebe es nur für die Wärmepumpen, Sie betrage max. 40.000 €. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 100.000 € plus der Kosten für den Energieberater.
Hr. Böhm (CSU): Liegt die maximale Förderung nicht bei 21.000 €? Fr. Troll: Diese Grenze gelte für Privatleute, eine Kommune werde anders gefördert.
Hr. Funk (BG): Es gebe an der Schule dann Erdgas und Propangas. Der Bereich mit Propangas müsse unzugänglich sein. Fr. Troll: Das Außenteil werde in einer Gitterbox stehen, zum Schutz der Kinder und des Gerätes.
Hr. Funk (BG): Warmwasser komme jetzt über Boiler. Wird die Anlage so groß, dass sie auch Warmwasser produzieren kann? Fr. Troll: Dies sei nicht geplant, weil es aus energetischer Sicht nicht sinnvoll sei. Der Energieberater empfehle weiter mit Boilern zu arbeiten.
Fr. Finger (Die Grünen): Es sei angedacht die Gebäude um die Schule energetisch zu vernetzen. Fr. Troll: Es laufe ein Antrag auf Sportstättenförderung. In diesem Rahmen solle die Turnhalle gedämmt werden. Danach würde sie sich auch über eine Wärmepumpe heizen lassen. Diese würde im Rahmen der Sportstättenförderung mit gefördert werden.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Müssen wir nicht ein zweites Angebot haben? Wurden Erdsonden in Betracht gezogen? Fr. Troll: Erdsonden würden die Heizung noch teurer machen und Bohrungen direkt an der Schule seien nicht möglich. Es gebe für eine Luftwärmepumpe kein anderes Angebot, weil sie sich ohnehin kaum vergleichen lassen würden. Sie habe mit dem aktuellen Anbieter gute Erfahrungen und er habe bereits einen Wartungsvertrag. Der bisherige Kessel sei der gleiche wie im Schwarzen Adler gewesen. Auch dort sei er vor der normalerweise erwarteten Lebensdauer ausgefallen. Der Energieberater schätze das Angebot als reell ein.
Die Höhe erfordere keine Ausschreibung.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Nach der Isolierung der Schule brauchen wir den Gasanschluss gar nicht mehr? Fr. Troll: Das sei das Ziel.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Nach der Sanierung sinke der Energiebedarf. Wieweit sind die Wärmepumpen teillastfähig? Fr. Troll: Die Wärmepumpen haben jeweils 20kW und laufen parallel. So könne bei geringem Bedarf nur eine Pumpe laufen. Hr. Ruth (Bürgermeister): Es werde ein weiteres Angebot eingeholt und er lasse die Vergabegrenzen überprüfen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wo genau wird der Standort sein? Fr. Troll: Derzeit sei ein Platz in der Nähe des Horteinganges geplant, weil sich dort unten der Heizungskeller befinde. Der Platz könne sich im Laufe der weiteren Planung noch ändern.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen) bittet zu prüfen, ob das Außenteil auf dem Flachdach stehen kann.

Es wird einstimmig beschlossen ein weiteres Angebot einzuholen und dann eine Wärmepumpe mit Gastherme einzubauen.

TOP 4. Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung „Bauturbo“

Hr. Ruth (Bürgermeister): Das Gesetz gelte bereits. Es könne nun einfacher erlaubt werden im Außenbereich oder größeren Innenbereichen Bebauung zuzulassen, wo es bisher nur mit einem Bebauungsplan möglich war. Der Gemeinderat sei verpflichtet ermessensfehlerfrei zu entscheiden, d.h. wenn einmal im Ort eine bestimmte Bebauung zugelassen werde, müssen alle gleichgelagerten Fälle auch zugelassen werden. In einem Seminar zum Thema sei empfohlen worden den Ort in gleichartige Gebiete aufzuteilen und dann jeweils Richtlinien dafür zu entwickeln. Jedes Bauvorhaben müsse weiterhin beantragt werden. Widerspricht die Gemeinde innerhalb von 3 Monaten nicht, gelte das Vorhaben als genehmigt.
Es bestehe die Möglichkeit den Bauturbo zunächst auszusetzen, dann habe man Zeit Richtlinien zu entwickeln.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Es höre sich fast an als müsse ein neuer Flächennutzungsplan erstellt werden. Benötigen wir für diese anspruchsvolle Aufgabe ein Planungsbüro? Es müsse sichergestellt werden, dass ein Antrag schnell beantwortet werde, also im Zweifelsfall erst einmal abgelehnt werde.
Fr. Finger (Die Grünen): Bis wann müssen wir einen Beschluss haben? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Richtlinien seien wichtig, damit das Bauamt weiß, wie es antworten soll. Dort könne beispielsweise die Geschossflächenzahl und die Grundflächenzahl oder die maximale Höhe der Gebäude für ein Gebiet festgelegt werden. Die Bebauung eines großen Außenbereiches sollte man nicht über den Bauturbo machen, da sonst eventuell auf dem Nachbargrundstück ebenfalls Baurecht entstehe.
Hr. Böhm (CSU): Bisher sei es so gewesen, dass das Landratsamt einen Antrag genehmigen konnte, der vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Gilt dies weiterhin? Hr. Ruth (Bürgermeister): Dies gelte nicht mehr, aber ein Bauwerber könne auf ein Baurecht klagen. Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Dies bedeute viel mehr Verantwortung für das Bauamt und den Gemeinderat, denn es gebe keine Nachkontrolle mehr durch das Landratsamt.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Ist die Größe eines Bauvorhabens beschränkt? Hr.  Ruth (Bürgermeister): Im Außenbereich müsse angrenzend an die bestehende Bebauung gebaut werden. Wenn aber eine erste Reihe Häuser stehe, könne auch die 2. Reihe gebaut werden.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Wir sollten Richtlinien aus anderen Orten sammeln, damit wir dann für uns das passende heraussuchen können. In einer Klausurtagung sollten die Richtlinien beraten werden. Bis dahin sollte der Bauturbo ausgesetzt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt eine Regelung vorzubereiten, die vor Fehlanwendungen des Bauturbos schützt. Ferner sollen Vergleichsregelungen aus anderen Gemeinden zusammengestellt werden – einstimmig.

Bürgerfragestunde

Es gebe noch viele abgeknickte Bäume. Können diese gerade im Bereich der Schule schnell entfernt werden?

Wer ist für den Pfad entlang der Schwabach von den Fünf-Schützen Richtung Westen zuständig? Dort gebe es auch viele abgeknickte Äste.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Dies sei Buckenhofer Gebiet. Er werde die Information weitergeben.

Der Bereich des Waldkindergartens und das Schmausserwäldchen seien bereits durchforstet.

Bitte die Trittstufen vom Parkplatz zum Sportplatz beim Jugendtreff reparieren.

Auf der Gemeindehomepage stehe bei der Förderrichtlinie „unter Bearbeitung“. Was bedeutet das?
Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Fördertopf sei vermutlich bis zum neuen Haushalt leer.