UA_GR-Bericht-13.01.2026

Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 13.01.2026

Öffentlicher Teil 13.01.2026 gemäß Bekanntmachung

Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 09.12.2025
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Vorstellung der Planung der neuen Ortsdurchfahrt Uttenreuth
Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth; Aufstellung eines Bebauungsplans W 18 „Weinbergstraße“; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Parkregelung Maria-Gebbert-Straße
Interessenbekundung Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“
Erhebung der Verbesserungsbeiträge Wasser für die Gemeinde Uttenreuth; Beschlussfassung über das Aufteilungsverhältnis für die Verbesserungsbeiträge Wasser
Aufwandsentschädigung für besondere ehrenamtliche Tätigkeiten im Feuerwehrwesen
Entscheidung über die Einführung einer Hortgruppe im gemeindlichen Waldkindergarten „die Frischlinge“ ab dem Betreuungsjahr 2025/2026
Widmung der Fläche Flurnummer 236/86, Gemarkung Uttenreuth gem. Art. 6 BayStrWG
Kommunaler Hitzeschutz, Grundsatzbeschluss „Grünes Blätterdach“, Pflanzung von großkronigen Laubbäumen im öffentlichen Raum
Antrag Bündnis 90 – die Grünen auf Registrierung beim Einwegkunststofffonds
Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Stellenschaffung einer/s kommunalen Integrationsbeauftragte/n
Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Veröffentlichung der öffentlichen Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen in der Uttenreuth-App
Die Unabhängigen: Antrag zur Aufwertung der öffentlichen Sitzgelegenheiten zu kommunikativen Treffpunkten
Die Unabhängigen: Kriegsdenkmalsanierung und Gedenktafeln zum 80jährigen Ende des 2. Weltkrieges
Vereinspass für alle Uttenreuther und Weiherer Erstklässler
Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Wohnstraßen, Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit, Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Kinder
Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 4 BauGB – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. S17 „Nördliche Ziegelei“ der Gemeinde Spardorf
Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB – Bebauungsplan M18 „Südlich der Tongrube“ (vorhabenbezogener Bebauungsplan) der Gemeinde Marloffstein
Gemeinde Uttenreuth, Bedarfsanalyse zur Kindertagesstätten- und Grundschulentwicklung: zukünftige Bedarfe an Plätzen in Krippe, Kindergarten, Hort, Mittagsbetreuung, Grundschule unter Berücksichtigung u.a. der Baulandentwicklung und Nachverdichtung
Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung „Bauturbo“
Neuausweisung Landschaftsschutzgebiet „Talraum der Schwabach“ – Behandlung von Stellungnahmen

Hr. Ruth (Bürgermeister): TOP 10 hat sich erledigt und kann gestrichen werden.
TOP 23 wird vorgezogen damit die Behörde weiter arbeiten kann.

Bürgerfragestunde

Östlich des Schmausserwäldchen wurde die Geschoßflächenzahl von 1,2 auf 1,6 erhöht. Dies sei eine starke Erhöhung. War sie den Gemeinderäten bei der Abstimmung bewusst? Wer hat das Gutachten erstellt, das besagt, der Kanal reiche für diese Neubebauung aus? Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Bebauungsplan liege gerade aus und jeder könne ihn bis 22.1.26 anschauen und ggf. Einwendungen abgeben. Es sei noch kein Beschluss gefallen, dass dieses Gebiet wirklich so bebaut wird.

In der Auslegung stehe, dass der Feuerschutz bei einigen Gebäuden durch Steckleitern sichergestellt werde. Wie kann das sein? Wer haftet, wenn während des Baus Schäden an Nachbargebäuden entstehen? Hr. Funk (Feuerwehrkommandant): Die inneren Gebäude haben 3 Stockwerke, hier sei eine Personenrettung über Steckleitern nicht möglich. Es müsse Platz für eine Drehleiter geschaffen werden. Die Bauten seien so nicht genehmigungsfähig.

Top 3. Vorstellung der Planung der neuen Ortsdurchfahrt Uttenreuth

Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Kurvenplanung im Ostabschnitt wurde komplett überarbeitet.
Fr. Latzel (Planerin des Straßenbauamts): Seit 2024 werden die Abschnitte Ost und West der Ortsdurchfahrt parallel geplant. Es solle zum Lärmschutz ein Flüsterasphalt eingebaut werden. Am Ende werde die Sanierung der Ortsdurchfahr durch den Ort Uttenreuth ca. 7 Mio. € kosten. Zuerst solle der östliche, 635m lange Bereich gebaut werden Die Fahrbahn im Osten sei schmal, es gebe Engstellen und viele Zufahrten. Die Verkehrssicherheit solle verbessert werden.
Hr. May (Planungsbüro Strunz): Er plane bis Mitte 2026 die Fertigstellung der Entwurfsplanung Ost und West, im Herbst 2026 könne die Gemeinde die Förderung beantragen, im Winter 2026/27 könne ausgeschrieben werden. Ab 2027 solle im Osten gebaut werden, dies könne 1 bis 2 Jahre dauern. Der Beginn des Westteiles folge danach. Im Westen können fast überall Radwege baulich getrennt gebaut werden. Die Querungshilfe vor Kunigunde Süd werde ohne Grünfläche gebaut. Die nächste Querung, vor dem aktuellen Rewe, werde mit einer Ampel gebaut, genauso wie an der Breslauer Straße. Der Radweg wechsele 200m vor der Tankstelle auf Straßenniveau.

Im Osten sei deutlich weniger Platz, daher gebe es häufig Schutzstreifen (vom Auto überfahrbar) von mind. 1,25m Breite. An der Kreuzung im Ortszentrum sind alle Fahrbahnen 3m breit, hierfür muss der Ampelmast versetzt werden. Diese neue Lösung sei der Verkehrssicherheit geschuldet. Bei der Haltestelle Marloffsteiner Straße werde es im Süden keine Bushaltebucht mehr geben, sondern Halten auf dem Radstreifen. In der Kurve bei der Einmündung der Esperstraße werde es im Norden jeweils 1,25m breite Streifen für Fußgänger und Radfahrer geben. Im Süden sei ein gemeinsamer Geh-und Radweg geplant. Die Fahrbahn bleibe bei 5,5m Breite.

Hr. Leeb (BG): Es bestehe ein hohes Risiko, dass Autofahrer an der Nordseite Radfahrer auf dem Schutzstreifen überholen. Radfahrer sollten hinter der Pizzeria herumfahren. Fr. Latzel (Straßenbauamt): Ein Autofahrer dürfe (laut StVO) den Radstreifen überfahren, aber nur wenn kein Radfahrer da ist. Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Radfahrer werden kaum hinter der Pizzeria fahren, weil sie dort 2 Mal Vorfahrt achten müssen. Hr. Ruth(Bürgermeister): Es sei geplant, dass der Radweg Vorrang bekommt.
Hr. May (Büro Strunz): Bei der Polizei sei auch eine Ampel für Fußgänger und Radfahrer geplant. Die Bevorrechtigung für den Bus bleibe wie sie ist.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Im Westen, Richtung Spardorf, sei der Weg sehr eng und gefährlich: Radfahrer ragen mit dem Lenker in die Busspur, wenn sie einem Fußgänger begegnen. Kann dieser Abschnitt mit saniert werden? Fr. Latzel (Straßenbauamt): Dieser Bereich gehöre zu Buckenhof und sei im Anschluss an Uttenreuth geplant. Zudem müssen hier noch Grundstücke erworben werden.
Hr. Böhm (CSU): Für die Geschäftsleute sei der schlimmste Fall, wenn die Straße komplett gesperrt wird. Hr. Ruth (Bürgermeister): Sein Ziel sei mit möglichst wenig Vollsperrung auszukommen, z.B. mit einer Behelfsspur auf den bereits erworbenen Grundstücksstreifen. Aber die Planung sei noch nicht so weit.
Hr. May (Büro Strunz): Dies sei ein Entwurf. Er betrachte nur die Straße nicht die Seitenbereiche. Als nächste komme die Feinplanung mit weiteren kleinen Änderungen.
Der Entwurf wird mit der Anregung ohne Vollsperrung in 2027 zu bauen, einstimmig gebilligt.

Top 4. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth; Aufstellung eines Bebauungsplans W 18 „Weinbergstraße“; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Hr. Ruth (Bürgermeister): Es habe während der Auslegung des Bebauungsplanes keine Bürgereinwendungen gegeben. Es habe Unmut gegeben, dass ein großer Baum auf dem Grundstück gefällt worden sei. Dieser sei zwar als erhaltenswürdig eingestuft worden, aber nicht als „zu erhalten“. Damit sei es legitim gewesen ihn zu fällen.

Die Einwendungen der Träger öffentlicher Belange werden nach der Vorlage der Verwaltung abgewogen. Der Aufstellungsbeschluss wird einstimmig gefasst.

Top 5. Parkregelung Maria-Gebbert-Straße

Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Gemeinderat habe eine Neuordnung der Parkplätze in der Straße beschlossen. Im Nachgang haben sich Bedenken ergeben. Die quer parkenden Autos vor der Metzgerei ragen in die Straße hinein. Dies stelle sicher, dass Fußgänger nicht mehr über die Straße an den Autos vorbeigehen müssen, sondern zwischen Hauswand und Auto auf einem sicheren Weg gehen können. Die aktuelle Markierung sei als Testphase gedacht. Ferner erscheint das Parken im südlichen Bereich im Wechsel an der Ost und an der Westseite für große Gefährte schwer passierbar.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Testphase sollte samt Ende und Auswertung beschlossen werden.
Hr. Mirsberger (CSU): Die wechselnden Parkplätze sollen bleiben. Breite, landwirtschaftliche Fahrzeuge führen eher selten. Die Sicherheit der Kinder durch langsames Fahren sei wichtiger.

Die Planung im Süden wechselseitig zu parken wird gegen 3 Stimmen zurückgenommen. Die Testphase mit den Querparkern vor der Metzgerei soll vom neuen Gemeinderat bewertet werden und somit bis 1.6.2026 laufen.

Top 6. Interessenbekundung Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“

Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Bund biete eine Förderung für kommunale Sportstätten an. Die Chancen seien nicht besonders groß, aber Fr. Troll habe den Antrag mit wenig Aufwand bereits erstellt.

Der Antrag soll eingereicht werden – einstimmig.

Top 7. Erhebung der Verbesserungsbeiträge Wasser für die Gemeinde Uttenreuth; Beschlussfassung über das Aufteilungsverhältnis für die Verbesserungsbeiträge Wasser

(zur Erläuterung des Themas siehe auch: UA_Nachrichten_Sommer-2024.pdf)

Hr. Ruth (Bürgermeister): berichtet aus der Informationsveranstaltung in Weiher, dass einzelne gefordert hätten, dass alle Bürger einer Gemeinde gleichbehandelt werden müssten und daher auch in Uttenreuth die Verbesserungsbeiträge zu 100% erhoben werden müssten. Er selbst bevorzuge die Entscheidung im Zusammenhang mit dem Haushalt zu fällen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): In der Informationsveranstaltung in Uttenreuth habe großes Verständnis dafür geherrscht, dass Verbesserungsbeiträge erhoben werden müssen. Er halte 70-80% für akzeptabel. Es müsse eine Generationengerechtigkeit angestrebt werden.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Mit einem geringen Anteil an Umlage über Verbesserungsbeiträge und damit vorläufig hohen Gebühren sei dies nicht zu erreichen. Die Jungen müssen über die Gebühren nicht nur für die Reparatur der alten Leitungen aufkommen und über die Verbesserungsbeiträge die aktuellen Sanierungen bezahlen, sondern auch noch über die geplanten Rücklagen für die Zukunft sparen.
Hr. Exner(CSU): In Weiher sei Hr. Trabold zitiert worden, dass die Beiträge auf 4 Jahre verteilt werden sollen. Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Verteilung auf 4 Jahre sei bei den letzten Haushaltsberatungen von Hr. Trabold vorgeschlagen worden und daraufhin seien die Beiträge auf 4 Jahre verteilt in den Haushalt aufgenommen worden. Auf wieviel Jahre Kanal- und Wasserverbesserungsbeiträge wirklich aufgeteilt würden, sei noch nicht beschlossen. Da der Punkt nicht geladen ist, könne dies auch heute nicht beschlossen werden. Für den Haushalt seien neben den bereits beschlossenen 2 Mio. € für den Kanal noch weitere 4 Mio. € für Wasser notwendig.
Fr. Finger (Die Grünen): Die Entscheidung über die Höhe der Verbesserungsbeiträge sollte erst mit den Haushaltsberatungen fallen, denn es müsse noch weiter investiert werden. Es sei besser mehr Beiträge zu erheben als einen neuen Kredit aufnehmen zu müssen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sollte zumindest die Hauptausschuss-Sitzung für eine Entscheidung abgewartet werden.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Es gehe einzig darum welcher %-Satz auf die Verbesserungsbeiträge umgelegt werden müsse, um den Haushalt finanzieren zu können. 60% beim Wasser seien für die geplanten 6 Mio. € ausreichend.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Er sei auf die Verteilung über 4 Jahre gekommen, weil die Wassergebühren alle 4 Jahre kalkuliert werden. Zudem habe eine grobe Überschlagsrechnung ergeben, dass bei einer Aufteilung auf 4 Jahre die Belastung der Hausbesitzer in dem Rahmen bliebe, den man als Rücklage für Reparaturen am Haus ohnehin zurücklege. Es seien über die letzten 10 Jahre ca. 13 Mio. € investiert worden. Davon hätte man 10 Mio. € über Verbesserungsbeiträge umlegen können. Diese haben sich inzwischen durch Abzahlung über die Gebühren auf jetzt ca. 8 Mio. € reduziert. 20% der Investitionen seien also bereits über Gebühren umgelegt worden. In den nächsten Jahren seien weitere Investitionen von 7,3 Mio. € geplant. Daher sollten die, nach Abzug der Förderung verbleibenden, 6 Mio. € jetzt über Verbesserungsbeiträge umgelegt werden.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Im gleichen Zeitraum werden die aktuellen Kredite weiter abschmelzen. Er schlage daher vor, die Gebühren nicht zu senken, sondern Rücklagen zu bilden, was seit wenigen Jahren für die Wasserversorgung erlaubt sei.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Wer verbraucht das meiste Wasser, insbesondere in Bezug auf die genutzte Wohnfläche? Es seien die Familien mit Kindern. Diese würden unverhältnismäßig stark belastet, wenn nur ein geringer Betrag über Verbesserungsbeiträge umgelegt werde: Sie müssen über die hohen Gebühren einen größeren Anteil an den Kosten tragen. Dies sei nicht familienfreundlich.
Fr. Finger (Die Grünen): Höhere Beiträge zahle, wer mehr m² hat. Gebühren werden nach verbrauchten m³ berechnet. Diese seien bei Familien eher höher. Für Hauseigentümer, die sich die Beiträge nicht leisten können, gebe es Möglichkeiten wie z.B. Ratenzahlung. Zudem gebe es mehr Spielraum für den neuen Gemeinderat, wenn der jetzige seine Investitionen auch finanziere.
Hr. Scherzer (CSU): Er persönlich wolle lieber alle Investitionen über Gebühren umlegen. Ein hoher Wasserpreis motiviere zum Wassersparen. Aber 65% der Investitionen sollten über Beiträge eingenommen werden. So sei es im Haushalt geplant, den habe er mit beschlossen und dazu stehe er.
Fr. Schobert (CSU): Investitionen ins Wasserwerk und -leitungen seien nicht verbrauchsabhängig. Die Gebühren müssen also erhöht werden, wenn weniger Wasser verbraucht wird. Es zähle der Anschluss, daher sollte ein hoher Beitrag erhoben werden. Wie beim Wasser sollten auch die Beiträge für den Kanal auf mehrere Jahre verteilt werden.
Hr. Böhm(CSU): Beiträge müssten komplett von den Hausbesitzern getragen werden, daher wolle er nur 70% der Investitionen über Beiträge umlegen.
Hr. Horlamus (SPD): Wasser sei kostbar, daher dürfen die Gebühren hoch sein.
Hr. Ruth Bürgermeister: Zu wieviel Prozent sollen der vom Büro Schulte&Röder berechnete Betrag von 6,024 Mio. € + 7% Mehrwertsteuer auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden? Er werde in 10er-Schritten abstimmen lassen.

100% Umlage über Verbesserungsbeiträge: 5:16 – abgelehnt

90% Umlage über Verbesserungsbeiträge: 7:14 – abgelehnt

80% Umlage über Verbesserungsbeiträge: 10:11 – abgelehnt

70% Umlage über Verbesserungsbeiträge: 15:6 – angenommen

Top 23. Neuausweisung Landschaftsschutzgebiet „Talraum der Schwabach“ – Behandlung von Stellungnahmen

Bereits im März 2021 beschloss der Gemeinderat entlang der Schwabach die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes zu beantragen. Es stehen die Stellungnahmen der Gemeinde zu den Einwendungen zu diesem Antrag noch aus.

Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Stellungnahmen seien schon recht alt. Gelten sie noch? Fr. Finger (Die Grünen): Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes seien diese Stellungnahmen schon bekannt gewesen und seien dort quasi schon beschlossen worden. Fr. Kreitz (Die Grünen): Die untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes habe nach dem Stand gefragt. Die Informationen aus dem Flächennutzungsplan scheinen im Landratsamt nicht weitergegeben worden zu sein.

Den Vorschlägen des Bund Naturschutz zu kleineren Flächenänderungen wird zugestimmt.
Gegen 7 Stimmen wird ein Streifen entlang der Staatsstraße, für den eventuellen Bau einer StUB aus dem Gebiet herausgenommen.
Wegen der fortgeschrittenen Zeit werden die weiteren Punkte in einer zusätzlichen Sitzung am 27.1.2026 behandelt.

Bürgerfragestunde

Wer ist für die Beseitigung des Schnees auf den Radstreifen zuständig? Hr. Ruth (Bürgermeister): Er werde sich beim Straßenbauamt für die Reinigung einsetzen.