Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 21.04.2026

Öffentlicher Teil 21.04.2026 gemäß Bekanntmachung

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 10.03.2026
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2025 – 2029
4. Beschlussfassung zum Stellenplan 2026
5. Erlass der Haushaltssatzung 2026
6. Verbesserungsbeiträge Wasser und Abwasser
7. 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan U26 „Südwestlicher Ortseingang“ – Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB
8. 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan U26 „Südwestlicher Ortseingang“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan U28 „Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“ – Antrag auf Änderung
10. Bebauungs- und Grünordnungsplan U40 „Feuerwehr“ – Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB
11. Bebauungs- und Grünordnungsplan U40 „Feuerwehr“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
12. Öffentliche Trinkbrunnen
13. Maria-Gebbert-Straße: Parkregelung, Markierung und Sanierung
14. Sichere Fahrradumfahrung „Engstelle Pizzeria“ OD Uttenreuth Ost
15. Vermarktung Baufelder Sankt Kunigunde Süd
16. Aktualisierung der Förderrichtlinie Klimaschutz
17. Bestätigung Kommandanten Feuerwehr Uttenreuth

Es fehlen: Fr. Kreitz, Fr. Schobert, Fr. Winkler, Hr. Bruns

Hr. Ruth (Bürgermeister) bedankt sich bei den ausscheidenden GemeinderätInnen für die Arbeit der letzten Jahre.

Der TOP Heizungstausch für Grundschule Uttenreuth wird aus der nicht öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung geschoben. TOP 6 Verbesserungsbeiträge Wasser und Abwasser wird vor dem Haushalt behandelt. TOP 13 Maria-Gebbert-Straße: Parkregelung, Markierung und Sanierung wird abgesetzt bis die geplante Testphase Ende Mai zu Ende ist und eine Evaluierung stattfinden konnte.

Top 6. Verbesserungsbeiträge Wasser und Abwasser

Hr. Ruth (Bürgermeister): Es sei bereits beschlossen, dass 100% der Investitionen im Bereich Abwasser und 70% im Bereich Wasserversorgung über Verbesserungsbeiträge umgelegt werden. Nun gehe es darum festzulegen, in wie vielen Raten die Bürger das Geld zahlen müssen.

Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es werden weiterhin hohe Investitionen in diese Infrastruktur notwendig sein. Nun werden nur 70% der Investitionen in die Wasserleitungen erhoben. Daher stehe zu befürchten, dass in 4 Jahren erneut Verbesserungsbeiträge erhoben werden müssen.

Fr. Finger (Die Grünen): Sollen die Beiträge wirklich auf 4 Jahre verteilt werden? Eine Übersicht über die Belastung der Bürger könnte helfen zu erkennen, ob es wirklich zu einer übermäßigen Belastung einzelner komme.

Hr. Scherzer (SCU): Im Finanzplan seien 6 Mio. € verteilt auf 4 Jahre eingeplant, daher sollte es nun auch so beschlossen werden.

Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Kann man mit der ersten Rate auch gleich die anderen Raten zahlen? Hr. Ruth (Bürgermeister): Ja, dies sei im Wasserzweckverband auch möglich gewesen. Hr. Hirschmann (Die Grünen): Es werden weder beim Zahlen in 4 Raten noch bei der Begleichung aller Raten zu Beginn in irgendeiner Richtung Zinsen berechnet.

Es wird gegen 2 Stimmen beschlossen die Verbesserungsbeiträge in 4 Raten zu erheben.

Top 3. Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2025 – 2029

Fr. Spähn (Kämmerin): Der Haushalt 2026 habe ein Volumen von insgesamt 21 Mio. €.  Es sei eine Rücklagenentnahme von 1,4 Mio. € geplant. Die Personalkosten werden sich wegen der Tarifsteigerung und mehr Personalstellen erhöhen. Es werde aber auch mit höheren Steuereinnahmen aus der Einkommenssteuer gerechnet. Die Kreisumlage sei mit fast 3,5 Mio. € die größte Ausgabe.

Im Vermögenshaushalt wirken sich die Einnahmen aus Verbesserungsbeiträgen und Grundstücksverkäufen positiv aus. Ferner erhalte die Gemeinde eine Investitionspauschale von 0,5 Mio. € vom Land und zusätzlich 681.000 € aus dem Sonderprogramm für Infrastrukturmaßnahmen. Zum Ende des Planungszeitraumes 2029 werden die Schulden 5,25 Mio. € betragen.

Die Gemeinderäte bedanken sich bei der Kämmerin für die gute Vorbereitung des Haushaltes und stimmen ihm einstimmig zu.

Top 4. Beschlussfassung zum Stellenplan 2026

einstimmig

Top 5. Erlass der Haushaltssatzung 2026

Die Haushaltssatzung (kein neuer Kredit, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer bleiben gleich) wird einstimmig angenommen.

Top 7.  Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan U26 „Südwestlicher Ortseingang“ – Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB

Top 8.  Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan U26 „Südwestlicher Ortseingang“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Hr. Piek (Planungsbüro): Es seien viele kleine Details angemerkt und geändert worden. Auch viele Hinweise seien eingearbeitet.

Den Änderungen und der erneuten Auslegung wird zugestimmt – einstimmig.

Top 9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan U28 „Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“ – Antrag auf Änderung

Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Planungsfirma Tenbrinke, vertreten durch Hr. Schmid, habe einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes für den neuen Rewe eingereicht. Mit der Begründung, dass nur dieser stark reduzierte Bau wirtschaftlich umsetzbar sei, habe man die Änderungswünsche der Gemeinde nicht berücksichtigt. Er wundere sich, dass es hier wirtschaftlicher sein soll weniger zu bauen, wo doch normalerweise die Bauunternehmer immer möglichst viel bauen wollen.

Hr. Leeb (BG): Er sei überrascht über die massive Änderung. Der erster Plan sei gut gewesen. Warum soll er jetzt mit einem Wisch verschwinden?

Hr. Scherzer (CSU): Der Gemeinderat habe letztes Jahr Vorschläge gemacht. Es wurde nichts geändert. Die CSU werde gegen den Plan stimmen.

Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Der Plan lasse keine Bereitschaft zur Bewegung erkennen.

Hr. Hirschmann (Die Grünen): Arztpraxen fehlen wirklich in Uttenreuth, so werde für keine einzige Platz geschaffen.

Fr. Horlamus (SPD): So sei der Bau nicht so wuchtig. Der erste Entwurf sei den Leuten zu hoch gewesen.

Hr. Mirsberger (CSU): Er vermisse die Wohneinheiten.

Hr. Schmid (Planer Tenbrinke): Es sei fast alles richtig, was gesagt wurde. Es seien nur diese „Mikroappartments“ möglich, weil Wohnen und Einkaufen nicht zusammengehe. Man könne daraus auch größere Wohnungen machen, aber der Platz sei nicht geeignet für Familienwohnen. Zudem bräuchten Arztpraxen und Familien Parkplätze. Dafür sei kein Platz vorhanden. Mit diesem Bau solle die Nahversorgung sichergestellt werden. Eine Tiefgarage sei heute nicht mehr wirtschaftlich umsetzbar. Mehr Aufbauten gehen nicht, darum sei auch nicht viel geändert worden. Wohnraum und Arztpraxen könne man vielleicht auch woanders bauen. Der Plan bleibe so oder es werde nicht gebaut. Der Plan werde nicht mehr geändert.

Der Plan wird gegen 4 Stimmen abgelehnt.

Top 10. Bebauungs- und Grünordnungsplan U40 „Feuerwehr“ – Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB

Top 11. Bebauungs- und Grünordnungsplan U40 „Feuerwehr“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Hr. Pleyer (Planungsbüro): Die erste Auslegung habe stattgefunden. Es seien nicht viele Stellungnahmen eingegangen. Einige bezogen sich auf das nördlich angrenzende Biotop. Dies sei aber nicht gesetzlich geschützt, daher träfen einige Einwendungen nicht zu.

Fr. Munker (Die Grünen): Im Plan seien dort nur Einzelbäume eingetragen, es handele sich aber um einen Waldrand und dieses Biotop dürfe auch während des Baus nicht eingeschränkt werden. Hr. Pleyer: Dies müsse bei der Bauausführung berücksichtigt werden.

Auf Anregung des Landratsamtes wurde die Grundflächenzahl (Anteil der bebaubaren Fläche) von 0,8 auf 0,7 reduziert.

Die Ausgleichsfläche sei nicht geeignet gewesen und falle daher weg. Nun soll der östliche Bereich des Grundstückes verwendet werden.

Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Flächen müssen aufgewertet werden. Wie soll das geschehen? Hr. Pleyer: Der Sandmagerrasen könne vor Baubeginn dorthin übertragen werden. Wie die Pflege abläuft werde nicht im Bebauungsplan festgelegt.

Hr. Ruth (Bürgermeister): Könnte die Ausgleichsfläche noch mal umgezogen werden, wenn dort etwas Anderes geplant würde? Hr. Pleyer: Eher nicht, denn die Fläche hänge am Gebäude.

Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Wie wird die Ausgleichsfläche z.B. gegen Fußball spielende Kinder geschützt? Hr. Pleyer: Das sei Sache der Gemeinde. Fr. Finger: Störungen seien für Sandmagerrasen gut. Die Fläche dürfe also genutzt werden.

Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Einerseits werde vom Abwasserverband gefordert, dass sämtliches Niederschlagswasser auf der Fläche versickert werden müsse. Andererseits werde für den Waschplatz und den Übungsplatz ein Ölabscheider installiert werden müssen, der sicherlich in die Kanalisation entwässern wird. Hr. Pleyer: Er könne hier noch keine konkrete Planung machen. Dieses Problem müsse vor der Ausführung aber sicherlich mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Abwasserverband abgestimmt werden. Geplant werde so, dass sämtliches Wasser versickert werden kann.

Die Naturschutzbehörde macht auf das Vorkommen der geschützten Haselmaus und Waldameise aufmerksam. Laut Fachbüro sei dies aber unkritisch.

Im Regionalplan seien Ersatzaufforstungen vorgegeben. Hr. Pleyer: Dies sei ein Ziel, aber die Gemeinde werde nicht dazu verpflichtet werden.

Fr. Munker (Die Grünen) macht auf die Keller im nördlichen Hang aufmerksam. Es müsse beim Bau darauf geachtet werden, dass sie durch steigendes Wasser o.ä. keinen Schaden nehmen.

Die Abwägungen werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Von einer Privatperson wurde die Anbringung von Brutvorrichtungen für Gebäudebrüter beantragt. Hr. Pleyer: Dies sei kein Punkt für den Bebauungsplan, sondern für den Ausführungsplan. Dieser Stellungnahme wird mit einer Gegenstimme zugestimmt.

TOP nichtöffentlich 4 Vergabe Heizung Schule

Hr. Ruth (Bürgermeister) informiert, dass die Verwaltung versucht habe weitere Angebote für eine neue Heizung für die Schule zu bekommen – leider erfolglos. Zudem sei geprüft worden, dass es rechtens ist an den vorliegenden einzigen Anbieter zu vergeben. Der Auftrag werde also, wie in der letzten Sitzung beschlossen, vergeben.

Top 12. Öffentliche Trinkbrunnen

Hr. Ruth (Bürgermeister): Auch wenn andere Gemeinden es scheinbar so machen, sei es nicht zulässig, dass man einen Trinkwasserbrunnen nur einmal im Jahr prüft.

Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Ein Trinkbrunnen sei eine gute Sache, aber nicht zum Preis von 8.000 € Betriebskosten pro Jahr.

Fr. Finger (Die Grünen): Die vorgeschlagenen Modelle seien zu aufwändig, ein Wasserhahn reiche aus. Hr. Ruth (Bürgermeister): Ein Wasserhahn als Trinkbrunnen sei nicht zugelassen.

Hr. Horlamus (SPD): Es wäre billiger der Sparkasse Wasser in kleinen Flaschen zu liefern, das bei Bedarf ausgegeben wird.

Hr. Mirsberger (CSU): Die In- und Außerbetriebnahme mache der Bauhof. Vielleicht könne man dort an anderer Stelle Zeit einsparen. Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Die meisten Betriebskosten fallen für die regelmäßige Prüfung des Wassers an. Dies werde von einem Labor gemacht und könne nicht eingespart werden.

Hr. Exner (CSU): Man könne am Sportheim einen Druckhahn anbringen und dem Verein die Wasserkosten ersetzen.

Hr. Leeb (BG): Wo soll ein Brunnen stehen? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Wasserleitung für den Brunnen vor der Sparkasse sei bereits abgeklemmt und daher nicht mehr nutzbar.

Fr. Finger (Die Grünen): Es sollte jetzt ein Brunnen installiert werden und dann schauen wir, wie er angenommen wird.

Gegen 4 Stimmen wird beschlossen, dass im Zuge des Baus der OD Uttenreuth ein Trinkbrunnen im nordöstlichen Kreuzungsbereich Marloffsteiner Straße / Gräfenberger Straße errichtet werden soll.

Top 13. Maria-Gebbert-Straße: Parkregelung, Markierung und Sanierung

Hr. Scherzer (CSU): Die Probezeit für die gelbe Markierung sei bis Ende Mai festgesetzt worden. Diese sollte abgewartet werden. Zudem arbeite die Metzgerei gerade einen anderen Vorschlag aus.

Hr. Leeb (BG): Vor einem weiteren Beschluss sollte die Evaluierung vorgelegt werden.

Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Muss bei der Planung der Sanierung die Erneuerung der Ortsdurchfahrt berücksichtigt werden? Zudem sei in den nächsten 6 Jahren der südliche Teil der Marloffsteiner Straße wichtiger. Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Maria-Gebbert-Straße werde eher keine Umfahrung bei der Staatsstraßensanierung werden. Er werde dies aber klären.

Der TOP wird einstimmig vertagt.

Top 14. Sichere Fahrradumfahrung „Engstelle Pizzeria“ OD Uttenreuth Ost

Hr. Ruth (Bürgermeister): Das Staatliche Bauamt sehe eine Fahrradstraße hinter der Pizzeria positiv.

Hr. Leeb (BG): bleibt der Radstreifen auf der Staatstraße? Dieser vermittele nur gefühlte Sicherheit. Hr. Ruth (Bürgermeister): Ja, denn es werde viele Radfahrer geben, die auf der Hauptstraße bleiben.

Hr. Hirschmann (Die Grünen): Soll die Strecke rot angemalt werden? Hr. Ruth (Bürgermeister): Nur die Kreuzungsbereiche werden rot. Außerdem werde der Bereich beschildert.

Hr. Mirsberger (CSU): Kann vom Röthanger kommend eine Erhöhung die Sicherheit für Radfahrer erhöhen?

Hr. Astor: Vom Röthanger kommend sollte ein Stoppschild stehen.

Die Umfahrung wird gegen 2 Stimmen befürwortet.

Top 15. Vermarktung Baufelder Sankt Kunigunde Süd

Hr. Ruth (Bürgermeister): Er schlage vor, die 4 Reihenhausgrundstücke zum Höchstpreis am Markt anzubieten. Für das Baufeld Ost sollte ein offenes Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden.

Hr. Astor (Die Unabhängigen): Sollen für die Reihenhäuser nur Privatpersonen berücksichtigt werden? Hr. Ruth (Bürgermeister): Wir wissen nicht, welche Gebote kommen werden. Zudem sei es schwierig die mittleren Häuser ohne die Endhäuser zu bauen.

Fr. Finger (Die Grünen): Es sollte auf keinen Fall ein Bauträger ausgeschlossen werden. Können wir mit dem Verkauf des Baufeld Ost noch warten?

Hr. Exner (CSU): Soll das Seniorenwohnen auf dem Baufeld Ost beibehalten werden? Hr. Ruth (Bürgermeister): Es werden auf jeden Fall Wohnungen gebaut werden. Mit einem möglichst offenen Interessenbekundungsverfahren legen wir fest, was wir wollen.

Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Auch wenn ein Bauträger „Seniorenwohnen“ baut, können wir nicht verhindern, dass dort auch junge Menschen einziehen. Wenn wir sicherstellen wollen, dass nur Senioren einziehen müsse z,B, die Gewo-Land bauen und dann vermieten.

Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sollten doch immer schöne Wohnungen dort gebaut werden, damit Menschen aus ihren zu großen Häusern ausziehen und dort schön wohnen können. Es sei nie auf Senioren beschränkt gewesen.

Es wird beschlossen, dass die 4 Reihenhausgrundstücke auf dem Markt angeboten werden. Es wird kein Bieter ausgeschlossen.

Top 16. Aktualisierung der Förderrichtlinie Klimaschutz

Hr. Trabold und Fr. Finger erklären sich für befangen, da sie planen eine Förderung zu beantragen.

Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Auf der Homepage der Gemeinde werde seit Beginn des Jahres angezeigt, dass derzeit keine Förderungen beantragt werden können. Es müsse eine Übergangslösung gefunden werden, wie in der Zeit bis zum Beschluss des Haushalts mit Anträgen umgegangen werden soll.

Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Kleinbeträge als Förderung sollten gestrichen werden. Eine Förderung von z.B. 50 € verursache in der Bearbeitung mehr Kosten als sie dem Bürger bringe. Diese sollten gestrichen werden.

Hr. Hirschmann (Die Grünen): Wurden die Förderrichtlinien für alle Gemeinden gleich verabschiedet? Hr. Ruth (Bürgermeister): Dies habe nicht geklappt.

Gegen zwei Stimmen wird beschlossen die Förderung für Wärmedämmung auf 2.000 € zu erhöhen und Balkonkraftwerke zu streichen.

Top 17. Bestätigung Kommandanten Feuerwehr Uttenreuth

Hr. Michael Funk wird als Kommandant der Feuerwehr und Hr. Andreas Eidloth als sein Stellvertreter bestätigt.