Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 27.01.2026

Öffentlicher Teil 27.01.2026 gemäß Bekanntmachung

1. Aufwandsentschädigung für besondere ehrenamtliche Tätigkeiten im Feuerwehrwesen
2. Städtebauförderung Uttenreuth, Jahresantrag 2026
3. Kommunaler Hitzeschutz, Grundsatzbeschluss „Grünes Blätterdach“, Pflanzung von großkronigen Laubbäumen im öffentlichen Raum
4. Antrag Bündnis 90 – die Grünen auf Registrierung beim Einwegkunststofffonds
5. Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Stellenschaffung einer/s kommunalen Integrationsbeauftragte/n
6. Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Veröffentlichung der öffentlichen Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen in der Uttenreuth-App
7. Die Unabhängigen: Antrag zur Aufwertung der öffentlichen Sitzgelegenheiten zu kommunikativen Treffpunkten
8. Die Unabhängigen: Kriegsdenkmalsanierung und Gedenktafeln zum 80jährigen Ende des 2. Weltkrieges
9. Vereinspass für alle Uttenreuther und Weiherer Erstklässler
10. Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Wohnstraßen, Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit, Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Kinder
11. Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 4 BauGB – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. S17 „Nördliche Ziegelei“ der Gemeinde Spardorf
12. Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB – Bebauungsplan M18 „Südlich der Tongrube“ (vorhabenbezogener Bebauungsplan) der Gemeinde Marloffstein

Es fehlen: Hr. Wölfel, Hr. Horlamus, Fr. Schobert, Hr. Böhm

TOP 2 wird nach TOP 8 behandelt, um Beschlüsse aus TOP 8 in der Städtebauförderung noch berücksichtigen zu können

Hr. Ruth (Bürgermeister) berichtet:
Die Diakonie Uttenreuth hat Interesse bekundet das aktuelle Feuerwehrgebäude zu kaufen und als Standort zu nutzen. Der Preis müsste über ein Gutachten festgelegt werden.
Der Kauf des Grundstückes für das Wohnheim der Universität auf dem Gelände Südlich Kunigunde sei verhandelt. Der Wert werde nach einem Beschluss des Landtages festgelegt.
Er habe den Kaufvertrag für den Bolzplatz in Weiher unterschrieben. Es sei zu überlegen, ob am Südrand ein leichter Wall aufgeschüttet werden könne, um das Gewerbegebiet abzuschirmen.
Das Wasserwirtschaftsamt habe für den Hochwasserschutz den aktuellen und nächsten Bauabschnitt geprüft. Es seien nun alle Voraussetzungen für den Rückhalt im Eisweiher vorhanden und die Maßnahme könne umgesetzt werden.
Das alte Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr wurde für 8700 € verkauft.
Der Bund habe aus einem Sondervermögen 680.000 € für Projekte in Aussicht gestellt. Dies könne für Infrastruktur-Baumaßnahmen der Gemeinde beantragt werden.
Die Heizung der Schule sei defekt. Derzeit heize eine mobile Ersatzheizung. Es werde gerade ausprobiert, ob eine Vorlauftemperatur von 55° ausreicht. Parallel werde geprüft, ob die Wärmepumpe für die Schule oder auch die Turnhalle oder auch noch dazu für das Lummerland installiert werden soll. Evtl. werde für die Spitzenlast noch ein Zusatz benötigt. Der Förderantrag gehe schnell. Danach werde das Projekt im Gemeinderat vorgestellt und eine der Varianten beschlossen.
In der Raiffeisenstraße seien alle 4 Grundstücke an Menschen aus Uttenreuth und Umgebung verkauft. Zwei wurden über das Einheimischen-Modell vergeben, zwei am freien Markt verkauft.
Es gebe einen Entwurf die von Weiher kommenden Radfahrer über eine Fahrradstraße hinter der Pizzeria entlang zu führen. Er werde klären, ob dieser Entwurf machbar ist.

TOP 1. Aufwandsentschädigung für besondere ehrenamtliche Tätigkeiten im Feuerwehrwesen

Der Betrag für die Aufwandsentschädigung für besondere Tätigkeiten bei der Feuerwehr soll von 12.000 € auf 15.000 € erhöht werden.
Hr. Funk (Feuerwehrkommandant): Der Betrag für einzelne Feuerwehrleute bleibe im Rahmen der steuerfreien Grenze. Es gebe keine Entschädigung für Einsätze und Übungen, wohl aber für eine Ausbildung, die Jugendwarte sowie besondere Leistungen wie z.B. Atemschutz. Je nach Anzahl der Personen, falle der Betrag jedes Jahr unterschiedlich hoch aus. Einstimmig

TOP 2. Städtebauförderung Uttenreuth, Jahresantrag 2026

Im Antrag werden für die Jahre 2026 bis 2030 Mittel für verschiedene Sanierungsprojekte im Ort beantragt.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Der Antrag enthalte für 2026 den Alten Bahnhof. Selbst wenn die Sanierung in 2026 durchgeführt werde, würden erfahrungsgemäß die Fördergelder erst im Folgejahr eingehen. Können diese Ausgaben im Haushalt dargestellt werden? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Ausgaben werden sich über mehr als ein Jahr verteilen. Zudem sei zugesagt, dass die Förderung schrittweise abgerufen werden kann.
Die Planungskosten für das Kriegsdenkmal (siehe TOP 8) werden in die Förderliste aufgenommen. Einstimmig

TOP 3. Kommunaler Hitzeschutz, Grundsatzbeschluss „Grünes Blätterdach“, Pflanzung von großkronigen Laubbäumen im öffentlichen Raum

Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Entwicklung des Weltklimas mache es notwendig Baumpflanzungen vorzunehmen. Zudem könne eine Förderung genutzt werden.
Fr. Finger (Die Grünen): Die Grünen haben beim Dorffest bei den Bürgern Vorschläge für Baumstandorte gesammelt. Sie werde die entstandene Karte an Fr. Troll (Stabstelle Klimaschutz) weitergeben.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Ein großer Baum habe im Erdreich genauso viel Wurzeln wie oben Blätter und Äste. Er sei gespannt, ob es viele geeignete Standorte gibt. Hr. Ruth: Bei Neupflanzungen werden 12 bis 16 m³ Boden ausgehoben und mit speziellem Substrat gefüllt. Es müsse Rücksicht auf Wasserleitungen genommen werden. Es sollten nur dort Bäume gepflanzt werden wo ohnehin gebaut wird
Hr. Exner (CSU): Bäume müssen auch gegossen und gepflegt werden. Hr. Ruth (Bürgermeister): Auch die Anwachs- und Entwicklungspflege werde für 5 Jahre mit gefördert. Einstimmig

TOP 4. Antrag Bündnis 90 – die Grünen auf Registrierung beim Einwegkunststofffonds

Fr. Kreitz (Die Grünen): Der Kreis sei für den Einwegkunststofffonds registriert. Es gehe darum, Verursacher des Kunststoffmülls für die Entsorgung mit in die Verantwortung zu nehmen, indem sie in den Fonds einzahlen. Wenn Kommunen hier aktiv werden, können sie Mittel aus dem Fonds bekommen. Die Maßnahmen müssen beschrieben werden, dies mache Arbeit. Im Kreis rechne man damit, dass nur wenige Kommunen Anträge stellen und dann durchaus Geld da sei. Sie empfehle den Aufwand der Registrierung zu prüfen und, wenn es im Rahmen sei, diese gleich zu machen. Falls der Aufwand zu hoch sei, bitte sie um Information an den Gemeinderat.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sei schade, dass Maßnahmen zur Müllvermeidung nicht berücksichtig werden. Es habe mal die Idee von Mehrweggeschirr gegeben. Kann diese unterstützt werden?
Hr. Exner (CSU): Während der Coronazeit habe man sich unter den Wirten nicht auf ein System einigen können, weil die Bedürfnisse zu unterschiedlich waren.
Hr. Leeb (BG): Ausgaben werden nur anteilig übernommen. Wieviel Geld muss die Gemeinde noch zahlen?
Fr. Kreitz: Diese Informationen bekomme man erst nach der Registrierung. Einstimmig

TOP 5. Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Stellenschaffung einer/s kommunalen Integrationsbeauftragte/n

Fr. Kreitz (Die Grünen): Es gehe um eine halbe Stelle, weil die Ehrenamtler in der Fuge an ihre Grenzen kommen. Es sei niemand da für Organisationsaufgaben. Diese belasten die Aktiven bis an ihre Grenzen. Es werden derzeit eher Hilfen im Hintergrund benötigt, z.B. bei medizinischen Problemen oder Umgang mit den Ämtern. Im Kreis gebe es eine Integrationslotsin, diese koordiniere aber nur die Ehrenamtler. Es könnte den Menschen sicher noch mehr geholfen werden, wenn sie wüssten, an wen sie sich wenden können.
In der Umgebung lösen sich die Flüchtlingsvereine auf, weil die Leute die Arbeit nicht mehr schaffen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sei gerade keine große Krise, zudem sei es schwer für jede Gruppe eine eigene Sozialarbeiterin zu haben. Wir haben jemanden für Senioren und für Jugend. Brauchen wir auch noch eine Stelle für Integration? Kann man die Aufgaben auf eine Stelle bündeln? Diese Stelle müsste häufig nur an vorhandene Beratungsstellen weitervermitteln.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Eine Stelle für alle könnte schwierig sein, weil jede Gruppe andere Bedürfnisse habe. Mittelfristig könnte es auch eine VG-Stelle werden.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Fr. Thulin wäre bereit mehr Stunden zu arbeiten. Welchen Vorteil bietet eine Integrationsbeauftragte bei der VG?
Fr Kreitz (Die Grünen): Die Hilfe ende schon jetzt nicht an der Ortsgrenze, dem würde eine VG-Stelle Rechnung tragen.
Hr. Exner (CSU): Eine VG-Stelle wäre möglich, schließlich hätten die Menschen auch noch ihre Arbeitgeber vor Ort, die sich um sie kümmern.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Dies sei wieder eine Verschiebung aus dem Ehrenamt ins Hauptamt. Er habe davor schon bei der Einstellung der Seniorenbeauftragten gewarnt. Es komme dann bald wieder jemand mit viel Engagement, der auch gute Gründe habe. Dies könne sich die Gemeinde auf Dauer nicht leisten.
Hr. Funk (BG): Gibt es in der Verwaltung jemanden der als Ansprechpartner fungieren könnte?
Fr. Schreiber (Verwaltung): Es gebe niemanden, der hier beraten könnte.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Wo wollen wir als Gemeinde etwas tun? Es gehe hier um unsere Grundwerte. Es bringe uns als Gesellschaft etwas.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Die Hauptkraft des Kreises für die Sammelunterkünfte sei seit einem halben Jahr krank. Seitdem gehen die Anfragen direkt weiter an die Fuge-Vorsitzende, was mit zu deren Überlastung führe.
Es wird gegen eine Stimme beschlossen, dass der Bürgermeister mit seinen VG-Kollegen spricht und versucht VG-weit eine halbe Stelle für eine Integrationsbeauftragte einzurichten. Mögliche Förderungen sollen genutzt werden.

TOP 6. Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Veröffentlichung der öffentlichen Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen in der Uttenreuth-App

Hr. Scherzer (CSU) beantragt Nichtbefassung, da bereits 2014 von der CSU ein umfassenderer Antrag zur Veröffentlichung der Tagesordnung samt Unterlagen gestellt worden sei.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Der Antrag sei damals vom Gemeinderat befürwortet worden, aber die Verwaltung habe erläutert, dass eine Veröffentlichung aller Unterlagen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Dies sei zumindest ein kleiner Schritt in die gewünschte Richtung.
Mit 5:12 Stimmen wird beschlossen über den Antrag zu beraten.
Fr, Kreitz (Die Grünen): Sie habe durchaus Interesse den alten CSU-Antrag umzusetzen. Wegen der Probleme damit, wolle sie aber hier einen kleinen, einfachen ersten Schritt tun.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten habe eindeutig besagt, dass die Unterlagen nicht veröffentlicht werden dürfen. Es wird mit 12:5 Stimmen beschlossen, dass die Tagesordnung des Gemeinderates in der Uttenreuth-App veröffentlicht werden soll.

TOP 7. Die Unabhängigen: Antrag zur Aufwertung der öffentlichen Sitzgelegenheiten zu kommunikativen Treffpunkten

Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Hintergrund des Antrags sei, dass auf unseren Plätzen die typischen deutschen Bänke stehen und zwar meistens nebeneinander. Man kann praktisch nicht miteinander sprechen. In südlichen Ländern stehen Sitzgruppen mit Tisch und schon sei ein Treffpunkt entstanden. Wir haben Vorschläge gesammelt, die gerne ergänzt werden können. Im Grundsatz geht es darum Bänke zueinander zu richten, bzw. eine vorhandene Bank um eine weitere Bank und einen Tisch dazwischen zu ergänzen. Die Fachleute für die Entscheidung, wo dieser Wunsch umgesetzt werden kann, seien im Bauhof. Daher solle dieser zunächst prüfen und dann müsse die Verwaltung die Kosten klären. Erst dann solle der Gemeinderat über das benötigte Geld entscheiden.
Fr. Horlamus (SPD): Auf dem St Gregoire-Platz stehe eine Bank, die aus Frankreich gespendet wurde. Diese dürfe auf keinen Fall verschwinden.
Hr. Exner (CSU): Es sollten Sponsoren für einzelne Bänke gesucht werden. Er sei bereit, eine Bank für den Verkehrsübungsplatz zu spendieren.
Hr. Mirsberger (CSU): Es sollte ein Aufruf an alle Bürger gehen, sich ebenfalls als Sponsoren zu melden.
Der Bauhof wird einstimmig beauftragt, geeignete Standorte festzulegen. Die Verwaltung soll die Kosten ermitteln.

TOP 8. Die Unabhängigen: Kriegsdenkmalsanierung und Gedenktafeln zum 80jährigen Ende des 2. Weltkrieges

Hr. Astor (Die Unabhängigen): Es gehe um das Denkmal in der Sägmüllerstraße. Der Hintergrund sei eine Fahrt nach St. Gregoire am 8. Mai zum Gedenktag an das Kriegsende gewesen. Das Denkmal dort sei in einem sehr guten Zustand. In den Reden sei es um die Gefallenen gegangen aber vor allem auch um die Wiedererlangung der Freiheit und der Demokratie. Der Antrag umfasse 3 Teile: eine Kostenschätzung für die Sanierung; eine Erläuterung, der Bedeutung dieses Denkmals für unsere demokratische Grundordnung und die Freiheit, die wir heute haben; sowie die Erstellung einer Geschichtstafel, die den Heldenbegriff auf dem Denkmal in den geschichtlichen Kontext setzt und die Situation der Menschen bei der Errichtung 1930 beschreibt.
Hr. Exner (CSU): Am Denkmal selber sollte keine Tafel angebracht werden, lieber daneben.
Fr. Horlamus (SPD): Die Namen der Gefallenen müssen nicht mehr am Denkmal stehen. Sie seien in der evangelischen Kirche nach Kriegen sortiert aufgelistet. Hr. Ruth (Bürgermeister): Es sollte erst ein Angebot eingeholt werden, dann mache der Steinmetz einen Vorschlag für die Sanierung. Erst dann sollte beschlossen werden, wie genau saniert wird.
Der Antrag wird mit 15:1 beschlossen.

TOP 9. Vereinspass für alle Uttenreuther und Weiherer Erstklässler

Fr. Horlamus (SPD): Der Vorschlag höre sich nach viel Aufwand für die Mitgliederverwaltung der Vereine an.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Kinder sollen bei der Einschulung einen Gutschein erhalten.
Fr. Finger (Die Grünen): Die meisten Kinder seien ohnehin im Verein, das sei kein Problem. Für Ältere werde es mit 16 bis 18 teurer. Sie treten aus dem Verein aus, weil es ihnen zu teuer sei den Betrag selber zu zahlen.
Fr. Winkler (Die Unabhängigen): Wenn es mit den Gutscheinen nur einen geringen Verwaltungsaufwand gebe und die Gruppe doch recht klein sei, könne man es versuchen.
Der Vorschlag wird mit 11:5 angenommen.

TOP 10. Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Wohnstraßen, Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit, Sicherheit der Fußgänger,
insbesondere der Kinder

Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Polizei empfehle an allen gefährlichen rechts-vor-links-Kreuzungen „Haifischzähne“ auf der Fahrbahn aufzubringen, um den Fahrzeugen deutlich zu machen, dass sie aufpassen müssen. Studien besagen, dass man eher alle Kreuzungen mit dieser Markierung versehen soll. Dies würde für die ganze Gemeinde ca. 47.000 € kosten.
Hr. Leeb (BG): Man sollte nur da markieren wo es nötig ist, weil sonst die Wirkung verpuffe.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Markierung sollte ganz oder gar nicht gemacht werden. Es sei schwierig alle gefährlichen Kreuzungen zu finden, daher sollte lieber überall markiert werden. Zudem sei diese Markierung für die Zukunft mit selbstfahrenden Systemen gut, diese könnten leicht erkannt werden.
Gegen eine Stimme wird beschlossen die gefährlichen Kreuzungen, nach Rücksprache mit der Polizei, zu markieren.

TOP 11. Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 4 BauGB – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. S17 „Nördliche Ziegelei“
der Gemeinde Spardorf

Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Bitte die gleiche Anmerkung wie bei der letzten Auslegung einbringen. Die Kurve am Ende des Weges durch die Hühnerschlucht bzw. am Beginn des Baugebietes sollte durch eine sanftere Kurve entschärft werden.
Fr. Finger (Die Grünen): Die Baufirmen sollten während des Baus angehalten werden, dass der Müll auf dem Grundstück bleibt und nicht im angrenzenden Graben landet.

Einstimmig

TOP 12. Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB – Bebauungsplan M18
„Südlich der Tongrube“ (vorhabenbezogener Bebauungsplan) der Gemeinde Marloffstein

Es werden gegen eine Stimme keine Einwendungen erhoben.