Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 29.07.25

Öffentlicher Teil 29.07.25 gemäß Bekanntmachung:

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 24.06.2025
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Novelle zu Bayerischen Bauordnung; hier Neufassung der gemeindlichen Garagen- und Stellplatzsatzung
4. Haushalt 2025; Information über Kreditaufnahme
5. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025 der Gemeinde Uttenreuth
6. Kreditaufnahme der Gemeinde Uttenreuth nach Genehmigung des 1. Nachtragshaushalts 2025
7. Information zur Änderung der Förderrichtlinie (Garantie für Lastenrad wird von 3 auf 2 Jahre gekürzt)
8. Verkauf Grundstücke Raiffeisenstraße 9/11/13 Entsorgung alte Bodenlasten
9. Umbau Heizung Schwarzen Adler
10. Sankt Kunigunde Süd, Baufeld Ost, Interessenbekundungsverfahren
11. Änderung Benutzungssatzung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen ab 01.09.2025; Aufnahme Hortgruppe Kinderhaus Lummerland
12. Bauleitplanung der Gemeinde Marloffstein, Aufstellung des Bebauungsplans M 17 „Hackerberg“, Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
13. Bauleitplanung der Gemeinde Kalchreuth, Aufstellung des Bebauungsplans „Weißgasse“, Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
14. Ermächtigung zur Vergabe der Prüfung elektrischer und ortsveränderlicher Anlagen und Geräte gemäß DGUV Vorschrift 3 und VDE für die gemeindlichen Liegenschaften 2025
15. Anpassung Gebührensatzung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen ab 01.09.2025

Es fehlen: Fr. Horlamus, Fr. Witthuhn, Hr. Mirsberger, Hr. Leeb

Bürgerfragestunde
Bitte im Schleifweg den losen Schotter entfernen und vor dem Schlössla die Pflastersteine befestigen.

TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Die Straßensanierung nach dem Wasserrohrbruch im Kreuzungsbereich in der Karl-Bröger-Straße für 28.387€ durch die Firma Rödl Tiefbau GmbH wurde gebilligt.

TOP 3. Novelle zu Bayerischen Bauordnung; hier Neufassung der gemeindlichen Garagen- und Stellplatzsatzung
Hr. Böhm (CSU) bittet den Punkt Stellplatzablöse getrennt abzustimmen, da er die Berechnung für deutlich zu hoch erachtet. Fr. Böhm (Verwaltung): Die Berechnung entspreche dem Vorschlag des Freistaats. Man müsse bedenken, dass der Gemeinde für die Erstellung eines Ersatzparkplatzes diese Kosten entstehen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Bei der Berechnung der notwendigen Stellplätze werde immer abgerundet; das widerspreche den üblichen Regeln. Fr. Böhm (Verwaltung): Dies sei in der neuen Vorgabe so festgelegt, weil man keinen ¾ Stellplatz bauen könne.

Hr. Funk (BG): Die Untergrenze für die Pflicht zur Dachbegrünung sollte höher als 25m² sein. Fr. Böhm (Verwaltung): Es gebe keine Vorgabe, der Gemeinderat müsse entscheiden. Fr. Finger (Die Grünen): Auch eine kleine Fläche helfe als Regenrückhalt.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Was ist mit Begrünung gemeint? Fr. Troll (Stabstelle – Umweltschutz für Klima – Energie): Es sei eine 6cm dicke Schicht aus Spezialsubstrat (sehr saugfähig) gemeint. Diese solle mit z.B. Sukkulenten bepflanzt werden. Hr. Ruth (Bürgermeister): Eine neue EU-Regelung besage, dass die Begrünung in den Kommunen erhöht werden muss.

Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Fahrradbeauftragte, Fr. Schuck, schlage vor die Vorschrift „je 5 Fahrradstellplätze eine Steckdose“ allgemeiner zu fassen. Es solle jede Wohnung Zugang zu einer Steckdose nahe der Fahrradstellplätze haben. Die Art und Weise solle den Bauherren überlassen bleiben. Sie können die Steckdosen über den allgemeinen Strom, über einen Münzzähler oder mit einem eigenen Kabel für jede Wohneinheit realisieren. Hr. Ruth: Die Regelung sollte erst bei mehr als 2 Wohneinheiten gelten.
Die Festlegung auf eine Steckdose je 5 Fahrradstellplätze wird gestrichen. Die Dachbegrünung bleibt ab 25m² Dachfläche Pflicht. Die Berechnung der Stellplatzablöse bleibt wie vorgeschlagen.
Die Stellplatzsatzung wird gegen die Stimmen von CSU und BG mit 11:6 beschlossen.

TOP 4. Haushalt 2025; Information über Kreditaufnahme
Hr. Ruth (Bürgermeister): Um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde kurzfristig zu erhalten, musste der im Haushalt vorgesehene Kredit von 540.000€ aufgenommen werden.

TOP 5. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025 der Gemeinde Uttenreuth
Hr. Ruth (Bürgermeister): Mit dem Haushalt 2024 war von der Rechtsaufsicht ein Kredit über 1,3Mio € genehmigt worden. Die Genehmigung gelte weiter, auch wenn der Kredit damals nicht benötigt wurde. Die Berechnung der Verbesserungsbeiträge verzögere sich, weil bei einigen Grundstücken noch immer Fragen offen seien. Die Verwaltung gehe davon aus, dass die Verbesserungsbeitragsbescheide nicht so rechtzeitig versendet werden können, dass das Geld dieses Jahr noch eingeht. Damit fehlen dieses Jahr im Haushalt 1,5 Mio €. Am Donnerstag finde die erste Besprechung mit dem Büro statt. Andererseits gingen bereits die ersten Rechnungen für die Kanalsanierung in der Marloffsteiner Straße ein und heute sei im Schleifweg mit dem Austausch der maroden Wasserleitung begonnen worden. Auch hier sind bald Rechnungen zu erwarten. Trotz der geplanten Kreditaufnahme von 1,5 Mio € werden die Schulden Ende 2028 bei ca. 3 Mio. liegen. Sie werden mittelfristig sinken.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Die Verbesserungsbeiträge für Wasser und Abwasser kommen dieses Jahr nicht, also muss der Betrag zwischenfinanziert werden. Die Beiträge sollen laut Nachtragshaushalt ins nächste Jahr geschoben werden, aber dort ist bereits ein weiterer Betrag vorgesehen. Wollen wir wirklich im nächsten Jahr doppelte Beiträge erheben? Hr. Ruth (Bürgermeister): Dies sei zunächst richtig, aber der Gemeinderat müsse im Ende festlegen welche Einnahmen kommen sollen und ob sie in ein Folgejahr geschoben werden sollen oder nicht. Dies sei heute nicht zu entscheiden. Fr. Spähn (Kämmerin): Die Entscheidung stehe erst an, wenn die umlagefähige Summe ermittelt ist.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Warum wurden jetzt schon 540.000€ benötigt? Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Betrag stand bereits im Haushalt. Jetzt seien unvorhergesehene Zusatzkosten entstanden.
Fr. Schobert (CSU): Sie sei strikt gegen eine Kreditaufnahme. Man hätte schon vorher Geld über Zwischenbescheide mit einem Schätzwert erheben können. Hr. Ruth (Bürgermeister): Bisher habe schlicht die Datengrundlage für eine Schätzung gefehlt. Bei einer Schätzung seien Klagen vorprogrammiert. Auch dieser habe Rechtswirksamkeit und müsse somit gezahlt werden.
Hr. Böhm (CSU): Es müsste doch Geld aus dem Verkauf in der Raiffeisenstraße kommen. Hr. Ruth (Bürgermeister): Richtig, aber diese sei im Haushalt bereits eingeplant.
Hr. Scherzer (CSU): Wie kann man jetzt schon sagen, dass wir die Verbesserungsbeiträge dieses Jahr nicht mehr bekommen werden? Man sollte doch in 4 Monaten Bescheide erstellen können. Hr. Ruth (Bürgermeister): Es liege am Zeitplan: Diese Woche würden die letzten Grundstücksfragen geklärt. Somit könne das Büro nun die Beiträge kalkulieren und danach mit der Verwaltung besprechen. Das Büro prüfe dann noch, ob alle von der Verwaltung vorgesehenen Maßnahmen umlagefähig sind. Erst dann könne es verschiedene Vorschläge ausarbeiten. Diese werden dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt und nach Genehmigung veröffentlicht und auf einer Bürgerversammlung vorgestellt. Üblicherweise werde den Bürgern zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit gegeben, sich die Berechnung ihrer Flächen erläutern zu lassen. Erst danach ergehen die Bescheide mit einem Zahlungsziel von mehreren Wochen.
Fr. Finger (Die Grünen): War der Zeitplan unrealistisch? Hr. Ruth (Bürgermeister): Es hätte klappen können. Aber auch bei einem früheren Zeitpunkt hätten die Rechnungen für die Marloffsteiner Straße vor den Beiträgen kommen können.
Hr. Exner (CSU): Es sei bedenklich, dass schon nach 5 Monaten Geld im Haushalt fehlt.
Hr Trabold (Die Unabhängigen): Fr. Trabold habe bei den Haushaltsberatungen gefragt, ob die Beiträge rechtzeitig kommen. Der Haushalt wurde trotzdem so beschlossen, daher brauche nun niemand überrascht sein, dass die Beiträge später kommen. Er bitte um konstruktive Vorschläge. Was sollen wir JETZT statt einer Kreditaufnahme tun?
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Können wir die Laufzeit reduzieren und dadurch einen niedrigeren Zinssatz bekommen?
Fr. Kreitz (Die Grünen): Wie hoch ist aktuell unsere Verschuldung? Wie hoch dürften wir noch gehen? Hr. Schuster (Verwaltung): Uttenreuth stehe bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu anderen mittelfränkischen Gemeinden im mittleren Bereich. Die Rechtsaufsicht sehe erst eine Verschuldung 4-5000€ kritisch [Zum 31.12.2024 lag die Pro-Kopf-Verschuldung unter 2000€]. Den Kredit brauchen wir, weil die Gemeinde die Gehälter der Angestellten nicht mehr zahlen könnte. Hr. Ruth (Bürgermeister): Mit dem Eingang der Verbesserungsbeiträge und einiger Verkäufe, werde die Lage sich konsolidieren.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Kredite seien ein probates Mittel für eine Gemeinde kurzfristig an Geld zu kommen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): In Bezug auf die Einnahmen sehe er die Zukunft auch positiv, allerdings würden sicher auch neue Ausgaben kommen.
Der Nachtragshaushalt wird mit 13:4, gegen die Stimmen der CSU, beschlossen.

TOP 6. Kreditaufnahme der Gemeinde Uttenreuth nach Genehmigung des 1. Nachtragshaushalts 2025
Hr. Ruth (Bürgermeister): Nach der Genehmigung des Nachtragshaushaltes soll die Verwaltung nun beauftragt werden Angebote für einen Kredit von 1,4Mio€ einzuholen.
Fr. Spähn (Kämmerin): Der Kredit könnte für 5 Jahre aufgenommen werden, aber dann würden auch die Tilgungsraten höher. Dies sei schwierig im Haushalt darzustellen.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Gibt es die Möglichkeit der Sondertilgung? Fr. Spähn (Kämmerin): Wird dies mit anfragen.
Die Verwaltung wir gegen die Stimmen der CSU mit der Kreditaufnahme beauftragt.

TOP 7. Information zur Änderung der Förderrichtlinie (Garantie für Lastenrad wird von 3 auf 2 Jahre gekürzt)
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die meisten Lastenräder werden nur noch mit einer Garantiezeit von 2 Jahren angeboten. Diese Frist wurde in die Förderrichtlinien aufgenommen.

TOP 8. Verkauf Grundstücke Raiffeisenstraße 9/11/13 Entsorgung alte Bodenlasten
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die beiden Doppelhausgrundstücke in der Raiffeisenstraße sollen ohne Kontaminierung verkauft werden. Unter den ehemaligen Gebäuden fand sich aber verunreinigtes Auffüllmaterial. Dies werde noch abgefahren und dann beprobt.
Mit einer Gegenstimme wird die Firma MMRHP mit der Entsorgung und Beprobung beauftragt.

TOP 9. Umbau Heizung Schwarzen Adler
Hr. Ruth (Bürgermeister): Es wurden keine Vergleichsangebote eingeholt, weil die Gemeinde Arbeiten bis 250.000€ ohne weitere Angebote vergeben dürfe. Zudem hätte eine Ausschreibung für eine Fertigstellung vor dem Winter zu lange gedauert.
Hr. Exner (CSU): Der Kessel sei nur ein Teil des Problems. Was kostet der Rest? Hr. Ruth (Bürgermeister): Der vollständige Umbau auf ein 2-Rohrsystem koste ca. 200.000€.
Fr. Troll (Stabstelle – Umweltschutz für Klima – Energie): Jetzt sei das Thema über den Winter zu kommen. Für eine Entscheidung zur Wärmepumpe fehlen noch Zahlen und weitere Informationen, z.B: wie kann man in diesem denkmalgeschützten Gebäude dämmen. Bitte nicht auf den Plattenwärmetauscher verzichten, dieser werde auch langfristig benötigt.
Fr. Kreitz (Die Grünen) bittet Ziel der Klimaneutralität mit in den Beschluss aufzunehmen. Hr. Ruth (Bürgermeister) fügt es hinzu.
Hr. Horlamus (SPD): Gilt das Heizungsgesetz auch für Gewerbegebäude) Fr. Troll (Stabstelle – Umweltschutz für Klima – Energie): Es handele sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude, da gälten andere Vorschriften.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Kann die Gastherme nach weiteren Sanierungsmaßnahmen überdimensioniert sein? Fr. Troll (Stabstelle – Umweltschutz für Klima – Energie): Der Heizungsbauer sage, der alte Kessel könne jederzeit kaputtgehen. Dann könne der Adler nicht mehr geheizt werden. Wegen der Betriebssicherheit brauche man in einer Gaststätte immer 2 Kessel. Der neue Kessel sei modulierend, was deutlich Energie spare, auch wenn er nicht unter Volllast laufe. Der
Wärmebedarf des Schwarzen Adlers liege bei 300.000kWh/Jahr.
Fr. Finger (Die Grünen): Könnte man so eine Anlage leasen oder später woanders einsetzten? Fr. Troll (Stabstelle – Umweltschutz für Klima – Energie): Die Möglichkeit bestehe. Wahrscheinlicher sei aber, dass sie dortbleibe. Falls nicht, werde sich in Uttenreuth auch noch eine andere Verwendungsmöglichkeit finden. Hr. Ruth (Bürgermeister): Ein Komplettumbau brauche noch viel Planung, denn das werde eine komplexe Baustelle.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Dies sei eine gut vorbereitete Lösung, helfe über den Winter und sei bezahlbar.
Mit einer Gegenstimme wird der Austausch der Gastherme und die Systemtrennung durch einen Plattenwärmetauscher beschlossen.

TOP 10. Sankt Kunigunde Süd, Baufeld Ost, Interessenbekundungsverfahren
Hr. Ruth (Bürgermeister): Es habe sich nur ein Bewerber gemeldet und dessen Angebot sei nicht zufriedenstellend gewesen. Daher soll das Interessenbekundungsverfahren beendet werden. Die Vergabe des Grundstückes soll freihändig erfolgen – einstimmig.

TOP 11. Änderung Benutzungssatzung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen ab 01.09.2025; Aufnahme Hortgruppe Kinderhaus Lummerland
Die bereits beschlossene Einrichtung einer Hortgruppe im Lummerland wird formal in die Satzung aufgenommen – einstimmig.

TOP 12. Bauleitplanung der Gemeinde Marloffstein, Aufstellung des Bebauungsplans M 17 „Hackerberg“, Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Es werden keine Einwendungen erhoben – einstimmig.

TOP 13. Bauleitplanung der Gemeinde Kalchreuth, Aufstellung des Bebauungsplans „Weißgasse“, Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Es werden keine Einwendungen erhoben – einstimmig.

TOP 14. Ermächtigung zur Vergabe der Prüfung elektrischer und ortsveränderlicher Anlagen und Geräte gemäß DGUV Vorschrift 3 und VDE für die gemeindlichen Liegenschaften 2025
Die Verwaltung wird einstimmig ermächtigt die Prüfung der elektrischen Geräte zu vergeben.

TOP 15. Anpassung Gebührensatzung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen ab 01.09.2025
Die bereits beschlossene Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren um 4% wird formal in die Gebührensatzung aufgenommen – einstimmig